Erna Hennicot-Schoepges

soll heute klären ob die Krim  zu Russland  will, oder ob es dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Eine unmögliche Frage, da die Zusammensetzung der auf der Krim lebenden Bevölkerung sich zu 60% aus russisch-stämmigen, 25% Ukrainern, und sonstigen, unter ihnen 12% Tataren(Muslimen) besteht. Ausserdem ist die Fragestellung eine echte Fangfrage: entweder für den Beitritt zu der russischen Föderation, oder die Wiederherstellung der 1992 vorgenommenen Angliederung an die Ukraine…die jedoch ein Aufsichtsrecht für die russische Föderation vorsieht. Nach dem Zusammenbruch der Sovjetunion hat sich die Landkarte verändert.  Vladimir Putin strebt eine Wiederherstellung der früheren Grossmacht an, mit Teilerfolgen, durch blutige Kriege und rauhe Besatzungsmethoden der russischen Armee- an den Beispielen Tchetchenien, Georgien, Transnistrien und Ossetien nachzuvollziehen. Ob sich der Westen mit dem Begriff « Völkerrecht » allein durchsetzen kann steht zur Debatte. Wenn eine Mehrheit der auf der Krim wohnenden Russen für die Angliederung an Russland stimmt, dürfte das nicht ausschliesslich als Verletzung des Völkerrechts angesehen werden, es sei denn alle anderen Bewegungen wie z.B. auf dem Balkan anlässlich der Abspaltung des Kosovo von der Republik Serbien seien auch in Frage zu stellen. Der Einmarsch der russischen Armee sei zum Schutz der russischen Bevölkerung erfolgt, so Vladimir Putin. Der Europarat hat sich mit grosser Mehrheit für die Verurteilung Russlands ausgesprochen. Das Referendum dürfte kaum für die internationale Politik eine eindeutige Klärung bringen: die voraussichtliche Mehrheit für die Angliederung an Russland wird von den « Russen » der 2,3 Millionen Einwohner gewünscht. Etwa so wie « heim ins Reich » mit Parolen wie z.B. die Perspektive dass der russische Mindestlohn allen zugesichert sei und Putin mit Geld nicht knauserig sein werde. Da dürfte die EU schlecht aussehen, nachdem sie den Nachbarstaat Ukraine nicht befrieden konnte und ihre Nachbarschaftsprogramme nicht griffen. Indessen haben die Oligarchen der Ukraine und der Krim gewonnen. Sie haben längst alle ihre Profite aus ausgiebigem Ausverkauf der Bodenschätze  ins nahe Ausland…die EU geschafft. Und dagegen hat sich niemand gewehrt.