Erna Hennicot-Schoepges

….soll in Dublin heute zum Spitzenkandidaten der EVP gekürt werden. Vermutlich mit grosser Mehrheit, das Wahlvolk aus den EVP Europaabgeordneten und den zugehörigen Parteien sollte die Entscheidung zwischen drei Kandidaten treffen, am Ende sind es sogar nur noch zwei. Valdis Dombrovskis hat seine Kandidatur zurückgezogen, ohnehin wird Juncker als der grosse Favorit gehandelt. Zwar gibt es mittlerweile einige Stimmen die für Barnier werben mit dem Argument das Amt des Kommissionspräsidenten sei schliesslich nicht dazu angetan Auffangnetz für gescheiterte Politiker zu sein. Dass Juncker im Ausland so bewertet wird als habe er in Luxemburg die Wahl verloren, dürfte nicht wundern. Die gezielte Hetzkampagne hat ihn nach der Wahl fast ausschliesslich in Negativschlagzeilen gebracht. Der mit Misserfolgen wenig geübte Spitzenpolitiker wird sich heute vor dem Kongress in Dublin noch einmal auf die geleistete Arbeit in 19 Jahren Europapolitik verlassen können. Juncker hat seine Kreditwürdigkeit nicht verspielt, durch kluges Krisenmanagement  in so vielen Mitgliedsstaaten ist er der absolute Spitzenreiter. Die Ukraine und ihre Probleme waren denn auch zur Eröffnung des Kongresses ein Thema. Timoschenko und Klitschko haben gedankt und zu weiterer Unterstützung aufgerufen. Sie dürften wohl kaum an die Versäumnisse der EU und auch der EVP während der letzten zehn Jahre der Umkrempelungsversuche in der Ukraine erinnern. Seit der orangenen Revolution und dem missglückten Regierungsversuch von Timoschenko und Juschtschenko,den verpassten Chancen mit Korruption und Olligarchen zu brechen, soll nun die EU dafür zahlen. Der EVP kann nur Naivität und Führungsschwäche entegegengehalten werden. Die Pleite die der Ukraine bevorsteht hat immerhin auch eine wirtschaftliche Schlagseite. Mit dem grossen Geschäft in der Solar Branche haben ukrainische Olligarchen Milliarden ins Ausland geschafft, massiv am Geschäft mit Polysilizium verdient, vorrangig in EU Mitgliedstaaten. Nun soll die EU Kasse das ukrainische Volk vor dem Missgeschick der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Wie die EVP sich nun weiter aufstellt dürfte auch in Dublin eine Frage wert sein. Daul wird weiter Präsident bleiben. Ein Erfolg für Mitglieder der EVP die von der Partei mehr erwarteten als dass sie nur ein Sammelsurium aller halbrechten Parteien ist, war dass Berlusconi in Dublin nicht dabei war. Schliesslich erinnern sich die wenigsten daran, dass seinerzeit die CSV als eine der wenigen europäischen Parteien dagegen war die Berlusconi Partei Forza Italia aufzunehmen. Seither ist das Mitgliederspektrum in einer manchmal peinlichen Art von der Mitte zu Rechts gewechselt.  Aber wie sagte Präsident Daul als im europäischen Parlament das Verhalten der ungarischen Fidez gerügt wurde: er könne schliesslich nicht jeder Mitgliedspartei in ihre eigenen Angelegenheiten reinreden. Wollte Juncker politisch wirklich etwas bewirken, auch in der EVP Spitze wäre sein mutiges Eingreifen gefragt.