….im UNO Sicherheitsrat! Für einen Monat führt die Luxemburger Botschafterin Sylvie Lucas die Präsidentschaft im Sicherheitsrat. Pünktlich zu ihrem Antritt am 1. März hat sich die vielleicht grösste Krise des Jahres angekündigt. Mit der Entsendung russischer Truppen nach der Krim wurde sie eingeläutet. Bereits am 28. Februar hatten 50 Bewaffnete nicht identifizierte Militärs den Hauptflughafen der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Seither sind die Kommunikationsnetze zusammengebrochen. Sollten es russische Militär gewesen sein, so wären diese noch vor dem Beschluss der Duma aktiv geworden. Demnach ein im voraus geplanter Coup. Das Ukrainische Parlament hat den Sicherheitsrat um Hilfe gebeten, der denn auch von Botschafterin Lucas gestern einberufen wurde. Die Entsendung eines Beobachters auf Vorschlag von Uno Generalsekretär Ban Ki Moon sowie die Einrichtung einer Krisenzelle, an der die deutsche Kanzlerin mitbeteiligt sein soll, sind erste konkrete Aktionen. Mit harten Worten hat der amerikanische Aussenminister den Russen gedroht und Sanktionen angekündigt. Indessen wissen die Europäer dass eine gütliche Einigung in der Ukraine nur mit der Zustimmung Moskaus zu erreichen ist. Das Kunststück hart in der Sache aber behutsam in der Methode zu sein obliegt nun der Luxemburger Botschafterin. Wie sehr Aussenminister Asselborn, der in seinem Anspruch vom Kleinstaat aus Weltpolitik zu betreiben erfolgreich taktierte, heute die europäischen Kollegen überzeugen wird können, hängt jedoch wieder von den « Grossen » ab. Indessen hat sich der geschasste Präsident Janukowitsch von deutsch-französisch-polnischer Vermittlung betrogen erklärt. Zudem waren die Briten aussen vor, und gerade sie wurden vom Ukrainischen Parlament um Hilfe gerufen, die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen. Die EU stellt demnach nicht die geballte Widerstandsmacht Europas dar, und nach Frau Ashton als Krisenmanagerin hat wirklich niemand verlangt….
Erna Hennicot-Schoepges
