Die europäische Volkspartei hat ihn noch nicht offiziell gekürt, das wird erst im März anlässlich des nächsten Kongresses sein. Aber entschieden wurde angeblich schon. Im litauischen Vilnius, bei Junckers (vorläufig) letzter Ratssitzung und dem üblichen Treffen der PPE Staats und Regierungschefs, sowie der Parteivorsitzenden, hat sich die Meldung verflüchtigt. « Juncker würde sich einer diesbezüglichen Anfrage der Partei nicht verweigern ». So im « Standard », der österreichischen Presse zu lesen, zitiert von anderen Presseorganen. Vorerst noch keine Wortmeldung des möglichen Kandidaten, der im Zugzwang der grössten europäischen Volkspartei steht. Was es denn heisst dort als Spitze anzutreten ist dennoch nicht so einfach. Gewählt wird ja zuerst im eigenen Land, Juncker müsste demnach zu den Wahlen in Luxemburg antreten. Nachdem Martin Schulz auf die Idee gekommen ist den Sozialisten eine « Spitzenkandidatur » zu verpassen, musste wohl oder übel die andere europäische Partei nachziehen. Was heisst es denn mit einem « Spitzenkandidaten » anzutreten, wenn nicht alle ihn wählen können, und lediglich der europäische Bürger dahingehend motiviert werden soll, der EVP das Vertrauen zu schenken, sogar dann, wenn alle anderen « nationalen » Kandidaten ihm nicht behagen. Das umfunktionnierte Modell aus dem Verfassungsvorschlag, dass die Europäer ihren « Präsidenten » selbst wählen sollten ( in Direktwahl damals), und nicht wie bis dahin die Regierungschefs ihn bestimmen, ist damit überhaupt nicht umgesetzt! Denn nach der Wahl kommt ein europäisches Parlament zusammen, von dem man derzeit nicht weiss welche Mehrheit sich ergibt, sondern lediglich darauf hofft dass die bis dato stärksten Parteien auch künftig ausschlaggebend sein werden. Diese Hypothese ist allerdings zu hinterfragen: was wäre wenn die Parteienfamilien gehörig durcheinandergewirbelt würden und weder PPE noch die Sozialisten ausschlaggeben wären? Seinerzeit hatte Juncker die Zustimmung der Grünen, Cohn-Bendit hatte sich 2004 dazu öffentlich bekannt. Weder Martin Schultz noch J.Cl.Juncker sind sicher mit einer Kandidatur an der Spitze ihrer europäischen Partei zum Kommissionspräsidenten designiert zu werden. Angela Merkel hat zu recht darauf hingewiesen dass der Kommissionspräsident von den Regierungschefs designiert werde und vom EP gutgeheissen, so wie es gängige Praxis bei allen Kommissaren ist. Zuerst muss allerdings auch jede nationale Regierung « ihren » Kommissar bestimmen. Martin Schulz dürfte wohl der Unterstützung der Groko in Deutschland sicher sein, wohingegen Juncker den neuen Koalitionären im Ländle den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten auferlegt…Asselborn könnte demnach Ashton nicht beerben! Nun hat Premier in spe Bettel schon seine Unterstützung bekannt gegeben zu etwaigen europäischen Plänen Junckers. Ihm ist Juncker in Brüssel lieber als zuhause in der Abgeordnetenkammer…Noch sollte jedoch niemand das Resultat der Europawahl vorwegnehmen, es könnte für grössere Überraschungen gut sein.
Erna Hennicot-Schoepges
