Die Meldungen überschnitten sich fast, aber nur fast. Anfang der Woche hatte Reimer Böge, langgedienter Haushaltsexperte des EP sein Mandat als Berichterstatter niedergelegt. Kein Mann für faule Kompromisse, ist er, seine profunde Kenntnis des europäischen Haushaltes hat ihn zum starken Pfeiler des Parlamentes gemacht. Mehrere Male hat Reimer Böge den Kompromiss herbeigeführt, im Interesse der Wirtschaft, so bei dem Gallileo Projekt, das von Rat und Kommission zum Scheitern verurteilt gewesen wäre ohne seinen Finanzierungsvorschlag. Derzeit geht es darum ob der mehrjärige europäische Haushalt überhaupt noch tragbar ist, wenn aus nicht ausgezahlten Geldern plötzlich « neues » Geld wird. Diesem Kompromiss hat Martin Schulz nun zugestimmt, dem Bürger soll es so scheinen als ob den Brüsseler Kassen nun auf Anhieb achtzig Milliarden Euro zur Verfügung ständen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wo es sich doch um den Berechnungsmodus von geschuldeten aber nicht verarbeiteten Beträgen handelt. Das Parlament wird nächste Woche um seine Zustimmung befragt. Ob die Abgeordneten nun ihren Vorsitzenden Lügen strafen und den Kompromiss ablehnen, oder das lange andauernde Gerangel beenden bleibt abzuwarten.
Erna Hennicot-Schoepges
