Das muss man sich in der Tat fragen wenn von Ministerrat Kommission und Parlament Schritte in die richtige Richtung unternommen werden, und nach 5 Jahren genau dieselben Probleme wieder auftauchen. Im November 2009 wurde die Pestizidregelung unterzeichnet und auf den Weg gebracht, nachdem das Parlament von 2006 bis Dezember 2008 in unzähligen Sitzungen in den Ausschüssen für Umwelt, Agrarpolitik und Binnenmarkt diskutiert hatte, etwa 2000 Aenderungsanträge abgestimmt und nach hartem Ringen mit der Agrarlobby und gegen den heftigen Widerstand der Pestizidhersteller zu einem guten Kompromiss gekommen war. Derzeit wird erneut über Bienensterben und genau dieselben Probleme diskutiert, in manchen Mitgliedstaaten wurde die Regulierung nicht angewandt und erst mit der später verabschiedeten Direktive in nationale Gesetzgebung übernommen. Schlampige Behandlung europäischer Gesetze in den Mitgliedstaaten, allerdings auch der militante Einsatz der Industrielobbyisten verhindern dass auch umgesetzt wird was beschlossen wurde. Nun haben die Rückstände von Pestiziden auf Lebensmitteln grosse Aufmerksamkeit in der Presse. Heute, so wie damals werden Statistiken erstellt und es beweist sich damit dass nichts sich geändert hat! Dass der Konsument ein Recht hat auf Information bei Helikoptersprayen in den Weinbergen, dass Nervengifte nicht mehr verkauft werden dürfen und erwiesen schädliche Produkte nur in Ausnahmefällen bei Seuchen angewandt werden können stand in dem Text der Regulierung, die seit 2009 anwendbar ist. Nun wird erneut die Kommission aufgefordert aktiv zu werden. Das Resultat ihrer damaligen Beschlussfassung dürfte ernüchternd sein. Da fragt sich der Bürger zu Recht: Wer hat denn das Sagen? Die Brüsseler Verwaltung, oder die Mitgliedstaaten? Wohl keiner von beiden…denn im vorliegenden Fall sind es die Pestizidhersteller die gewonnen haben, gegen das Interesse der Konsumenten.
Erna Hennicot-Schoepges
