Als ein Fallbeispiel von Ineffizienz europäischer Regelungen ist die rezente Ankündigung der europäischen Kommission eine EU weite Richtlinie gegen die Anwendung von giftigen Pflanzenschutzmitteln durchzusetzen . Es ist so als ob sich die Debatte die von 2006 bis 2009 geführt wurde wiederhole. Weder die Richtlinie 2009/128 zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, noch die Regulierung zur Vermarktung der giftigen Chemikalien haben eine Wirkung erzielt. In manchen Mitgliedstaaten wurden sie überhaupt nicht umgesetzt, die chemische Industrie hat sich erfolgreich durchgesetzt und abermals zum Gegenangriff gestartet. Seit der Verabschiedung der Richtlinie hat sie während vier Jahren noch gute Geschäfte gemacht. Nun soll diese Debatte erneut beginnen und niemand fragt nach was es denn eigentlich mit EU Richtlinien auf sich hat! Auch das europäische Parlament hat eine Verantwortung: wo waren die Ehrenwerten während all der Jahre in denen ihre Arbeit völlig unbeachtet blieb, die Gesetzgebungsverfahren in den Mitgliedstaaten nicht angeleiert wurden, oder aber die Regulierung zur Vermarktung überhaupt nicht angewandt? Das Parlament sollte sich darauf besinnen dass es auch ein Kontrollrecht haben muss, oder besser noch eine Kontrollpflicht! Jeder Abgeordnete hat immerhin das Recht Fragen an die Kommission zu stellen. Das wäre schon wichtig wenn sich in den Fraktionen auch darum bemüht würde aufmerksam auf die Anwendung der Regulierungen zu achten. Das wäre Kleinarbeit, manchmal wenig ergiebig in punkto öffentlicher Beachtung. So kann die EU nicht weiter funktionnieren: das Beispiel der Pestizide zeigt dass die Agrarlobby und die chemische Industrie stärker waren als die Umwelt-und Bienenschützer! Was sich der europäische Bürger davon erwartete, gesunde Lebensmittel und nachhaltige Bewirtschaftung des Ackerbodens, was beschlossene Richtlinie war, wurde nicht in die Praxis umgesetzt! Da fragt sich der Bürger zu Recht: wozu dieser ganze Aufwand wenn er doch nichts bewegt!
Erna Hennicot-Schoepges
