zwingt das Europäische Parlament seit September 2012 vorerst in Strasburg zu tagen…Nachdem der EGH sein Urteil fällte über die Sitzfrage dürfte die Initiative vom Präsidenten Martin Schulz den « Wanderzirkus » zu beenden und alle Plenarsitzungen in Brüssel abzuhalten demnach wenig fruchten. Mit dem Riss in einem Balken des Brüsseler Plenarsaals kam das bauliche Problem dem Präsidenten zu Hilfe, ohnehin darf niemand mehr den Plenarsaal betreten, alle Büros wurden geräumt. Dass damit die leidige Diskussion um die Sitzfrage vorerst auf Eis liegt und nach den Europawahlen 2014 wieder aufflammt ist ohne Zweifel. Auch die zwingendste Aktualität hällt die Ehrenwerten nicht davon ab, sich auch um die Probleme der eigenen Institution zu kümmern. Nichts Spektakuläres gibt es übrigens aus der ersten Sitzungswoche zu melden, alte Ladenhüter waren wieder an der Tagesordnung: Die Aussenbeauftrage Ashton erschien wieder einmal nicht zur Debatte mit dem Parlament, obschon Mali und Syrien auf der Tagesordnung standen. Zum xten mal wurde über die Flugrechte der Passagiere-oder besser noch die Rechte ihres Gepäcks-debattiert, währenddem festgestellt wurde dass die Texte zwar gut und zufriedenstellend sind, sie aber von den Fluggesellschaften nicht respektiert werden! Zum Haushalt gibt es auch wieder Streit, die Vorlage des Vorsitzenden des Rates Van Rompuy will 75 mio€ einsparen…Dann verlangt das Parlament einen Aktionsplan der Kommission gegen Jugendarbeitslosigkeit. Gut gedacht, allerdings wird sich da zeigen wie weit sich überhaupt eine derartige Kompetenz aus den Verträgen herauslesen lässt. Soziales ist ohnehin nur bedingt auf der Tagesordnung, dann wenn es um die Harmonisierung von Bestimmungen geht, und nur unter strenger Wahrung der Subsidiarität, nicht gleichzusetzen mit Solidarität, sondern abgrenzend wie weit ein Staat oder die Kommission einem anderen Staat in seine Regeln hineinreden darf. Ein so ernstes Problem gemeinsam angehen ist immerhin eine Debatte wert. Allerdings ist die europäische Politik nicht direkt verantwortlich für die Arbeitslosigkeit….sie kann keine Arbeitsplätze schaffen, nur dafür Sorge tragen dass kein unlauterer Wettbewerb entsteht. Allemal wird der Dachschaden in Brüssel für Arbeit sorgen, für die Architekten und Ingenieure, die Rechtsanwälte die sich um die Verantwortung streiten werden, die Instandsetzung von Hilfslokalen und dergleichen mehr!
Erna Hennicot-Schoepges
