Beide Entscheidungen des EU Finanzministerrats in Luxembourg sind keine neuen Vorschläge, alte Hüte könnte man sagen die seit mehreren Jahren periodisch auftauchten, aber keine Mehrheit fanden. Deutschland und Grossbritannien haben sich in den EU Räten dagegen gewehrt, der deutsche Finanzminister im Eurorat, die Zustimmung muss nachgebessert werden, da die Briten nicht in der Eurogruppe sind. Eine folgenschwere richtige Entscheidung die hoffentlich dem Gezocke an den Finanzmärkten Einhalt gebietet. Aber damit sind nicht alle Hürden genommen: die nationalen Parlamente müssen noch zustimmen, ganz besonders der Bundestag meldet sich zu Wort, gestärkt durch ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes, das den nationalen Parlamente das Mitspracherecht in angemessenem Zeitrahmen bestätigt. Damit liegt demnach der Ball beim Präsidenten Lammert! Zu dem Tauziehen zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag sei bemerkt dass jedes nationale Parlament alle europäischen Gesetzesvorlagen zur Ansicht bekommt, von Rechts wegen, nach dem Vertrag von Lissabon. Solche die im Vorfeld die Regierungsposition prüfen wollen hätten das « dänische Modell », d.h. die Prüfung jeder Entscheidung der Bundesregierung in einem Spezialausschuss vor der endgültigen Ratifizierung im europäischen Ministerrat einführen können. Hat da wohl jemand eine Gelegenheit verschlafen…oder ist es das doppelte Spiel, dass eine parlamentarische Mehrheit die eigene Regierungsmannschaft nicht vor der Opposition blossstellen will? Ein Parlamentsausschuss wäre nämlich aus allen Fraktionen bestückt, diskrete Verhandlungen wären demnach nicht mehr möglich, die Koalitionsparteien hätten sich selbst um Politikgestaltung geprellt. Nun wird Herr Lammert auch dafür sorgen müssen dass die notwendigen Mehrheiten präsent sind wenn es ums Eingemachte geht, Pleiten wie bei der Abstimmung um das Betreuungsgeld wird er sich dann nicht mehr leisten können….
Erna Hennicot-Schoepges
