Sie sollen den starken Staat vorführen, der seine Bürger vor Extremisten schützt….jetzt, nachdem ein Attentäter Kinder und Soldaten getötet hat! Drei Wochen vor den Wahlen will man demnach noch vordemonstrieren dass gehandelt wird, nicht ungestraft extremistische Parolen verkündet werden dürfen , ohne dass es Sanktionen gibt.
Die Rechtsordnung soll denn auch vorbeugen, die Grundbegriffe jeder demokratischen Ordnung sind aufgebaut auf der Verpflichtung gegenüber dem Gesetz.
Schwer tun sich allerdings die Nationalstaaten damit gegen Extremisten vorzugehen. Die Debatten um ein Verbot rechtsextremer Parteien in Deutschland zeigen verfassungsrechtliche Grenzen, Respekt vor freier Meinungsäusserung ist immer auch die Gratwanderung vor dem Zulässigen, weil nicht expressis verbis Verbotenen. Seit wie lange die islamistische Szene in Frankreich ungehindert agiert, das geht nicht aus den Ausweisungsverfügungen hervor. So wie beim Attentäter selbst, seine Personalie den Sicherheitskräften bekannt war, müssten auch die ausgewiesenen Imame bekannt gewesen sein, ansonsten es bestaunenswerte Schnelligkeit der Überwachungsbehörden gewesen wäre….Warum aber erst jetzt? Haben sie Hass gepredigt, dann wohl nicht erst seit dem Attentat. Gegen Terrorismus hat der Rechtsstaat keine allzu guten Karten. Den generellen Überwachungsstaat wollen die Bürger nicht, wohl aber die Beobachtung verdächtiger Szenen. Nun will man in Frankreich vordemonstrieren dass gehandelt wird…und zwar vor allem gegen islamische Prediger. Das wird wohl die Umfragewerte Sarkozy’s noch verbessern, der kritische Bürger müsste allerdings fragen ob die Staatsmacht etwa ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt hat während seiner Mandatsperiode?