Erna Hennicot-Schoepges

Kandidat Sarlozy spricht in nationalistischen Tönen über Zuwanderung, will das Schengen Abkommen ausser Kraft setzen, die Grenzen schliessen, Kontrolle ausüben, EU Verträge neu verhandeln, einen « Schengen Ministerrat » schaffen. Damit will er eindeutig die Wähler von Le Pen gewinnen, redet populistisch, und keiner fragt nach, was denn der Noch Präsident während seiner Amtszeit zur Integration der Ausländer beigetragen habe! Seit der letzten Wahlkampagne ist sein Spruch »er werde mit dem Kärcher die Vororte reinigen » (von Migranten und arbeitslosen Jugendlichen) noch im Gedächtnis. Demnach schiebt er diesmal die Schuld Europa zu, nachdem anscheinend seine Mandatszeit nicht bewirken konnte dass  Ausländer auch in Frankreich geduldet und willkommen sind. Dabei ist ihr Anteil bei weitem geringer als in anderen EU Staaten, zwischen 5,7% der Gesamtbevölkerung, insgesamt etwa 3.6 Mio. Menschen. Viele übrigens aus den Magreb Staaten, somit aus Frankreichs früheren Kolonien. Es ist geradezu gefährlich solche Themen zu einem Wahlkampfthema zu machen, auch ein Problem des französischen Wahlsystems, denn hätte die Tochter Le Pen’s die notwendigen Unterschriften sammeln können, zumindest sei eine Alternative für das rechtspopulistische Lager im Angebot für die Wähler. Dass Sarkozy sich nicht zu schade ist, noch im Anfangsstadium des Wahlkampfes dieses Thema in derart polemischer und populistischer Weise anzusetzen, lässt tief blicken. Wenn Frankreich ganz spezifische Probleme hat mit seiner oft aus muslimischer Herkunft kommenden Einwanderung, so gilt es zuerst die nationalen Gesetzgebungen der Sozialversicherung zu überprüfen. Sinti und Roma hat Kandidat Sarkozy den Garaus gemacht, so dass die EU Kommission eingriff, aber nicht nur die Zigeuner sind Wandervölker, es gibt eine französische Vereinigung der « gens du voyage » demnach auch waschechte Franzosen ohne festen Wohnsitz, die mit Campingcars ein Wanderleben führen und von den Gemeinden einen Platz zugestanden bekommen müssen. Umso verwerflicher ist es wenn nun diese Probleme dem europäischen Recht auf freie Bewegung angelastet werden. Armes Frankreich, sollte es mit seinen 65 mio Einwohnern nicht fähig sein 3,6 Mio Ausländer zu verkraften.