Der Chef der Eurogruppe hat die Kollegen davon überzeugt. Griechenland bleibt in der Eurozone, wurde vor der Pleite bewahrt nachdem die Finanzminister der Eurozone in monatelangem Hin-und Her zu einer Lösung des Schuldenproblems gekommen sind. Nicht der Euro war das Problem, wie in Presseberichten zu lesen, sondern die übermässige Verschuldung des griechischen Staates. Und nicht allein wegen der Griechen wurden alle diese Anstrengungen gemacht, sondern auch wegen einiger europäischer Grossbanken die Interesse an ihrem Gläubigerstaat hatten, aus geschäftlichen Ursachen versteht sich. Den Durchblick hat der Bürger schon längst nicht mehr. Dass Politik mit Schuldenmachen in Zukunft nicht mehr möglich sein wird dafür soll nun die europäische Kommission die nationalen Haushalte prüfen…noch bevor sie in den nationalen Parlamenten zur Abstimmung kommen. Das wäre eigentlich eine Entmachtung der nationalen Gesetzgeber, wäre nicht ohnehin europäische Haushaltsdisziplin durch die Verträge abgesichert! Es hat lediglich an der Kontrolle gefehlt, und das soll nun abgesichert werden. Aber noch ist es nicht so weit, da wiederum alle die verhandelten Vorschläge Junckers ratifizieren müssen. Ob es da Einstimmigkeit in allen europäischen Hauptstädten gibt ist allerdings noch ungewiss.
Erna Hennicot-Schoepges
