Aller Augen richten sich nach Brüssel, wo heute die 27 Staats und Regierungschefs, und die 17 Finanzminister die Lösung der Finanzprobleme beschliessen sollen. Zum ersten ist das wohl kaum möglich, da nicht die Politik allein über die Märkte bestimmen kann, und zum zweiten wird ein einstimmiger Beschluss wohl das mindeste sein was man erwarten darf… auch wenn es nur wieder auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sein sollte, was ja nicht zu hoffen ist. Die Kanzlerin kommt mit einem Mandat, Sarkozy hat das nicht nötig, die Demokratie funktionniert da anders. Ob bis zu dem Zeitpunkt in der belgischen Hauptstadt eine neue Regierung steht, auch eine Frage, und dann schlussendlich: was sagt die polnische Präsidentschaft zu dem Spektakel und schliesslich auch die anderen « kleinen » Mitgliedstaaten? Die EU funktionniert nur noch unter Druck. Was Banken und Geldgeschäften gelang ist den Bürgern bisher nur selten gelungen. Aber trotzdem: die Bolkensteindirektive wurde schliesslich auf Druck der Gewerkschaften hin in ihr Gegenteil umfunktionniert, es sind schliesslich nicht nur 27 Minister die entscheiden, auch die Bevölkerung hat mitzureden. Und das tut sie auch, aber nur gelegentlich, wenn es ans Eingemachte geht! Wie wär’s, wenn auch sonst die Öffentlichkeit sich eindringlicher und lauter äussern würde damit in Brüssel richtig regiert wird? Mittlerweile wird ja offensichtlich dass ohne den Euro die Europäer auch nicht vor Einbussen und Wirtschaftskrise gefeit wären, nur gäbe es dann auch unter den Staaten Gewinner und Verlierer, statt dass jetzt(fast) alle im gleichen Boot sitzen.
Erna Hennicot-Schoepges
