Demonstrationen, diesmal von den Grünen, nicht von den antieuropäischen Rechten! Mit Klebeband um den Mund, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren. Die sehen sie in Gefahr, mit dem neuen Mediengesetzt des Ministerpräsidenten und derzeitigen Ratsvorsitzenden. Linke, die gegen eine rechte Regierung aufmüpfen, das wäre wohl nichts Aussergewöhnliches. Auch unter der sozialistischen Vorgängerregierung gab es in Ungarn latenten Antisemitismus, Strömungen gegen die Zigeuner und andere Ausländer.Dass die freie Presse dazu genutzt werde solches zu propagieren, das war der Ursprung des neuen Mediengesetzes Orbans, aber nicht nur extreme Schriften sind davon betroffen, auch die durchaus legale Kritik der Oppositionsparteien. Die Fidesz hat zu ihrer eigenen Oppositionszeit mit sit-ins vor dem Parlament demonstriert und die ganze politische Szene lahmgelegt. Nun ist sie mit einer zweidrittel Mehrheit stärkste Kraft in Ungarn, und Orban zeigt Stärke….Das vor dem Ratsgebäude angebrachte ungarische « Kunstwerk » spricht denn auch Bände. Nicht wie beim tschechischen Künstler Cerny ein europäischer humorvoller Ausblick auf die Mitgliedstaaten, nein, ein Rückblick auf die Macht ungarischer Vergangenheit. Dass dazu allen Auslandsungarn ein ungarischer Pass ausgestellt werden soll, zeugt von wenig europäischem Geist. Orban wird erst noch lernen müssen, dass Europa nicht mit einem zurück zum Nationalstaat regiert wird, ob er das in diesen Monaten seine Vorsitzes lernt ist eine Frage.
Erna Hennicot-Schoepges
