Erna Hennicot-Schoepges

Junckers Wegweiser sollen die EU neu aufstellen. Sammelsurium ohne konkrete Vorschläge nennen es die Liberalen und die Grünen im EP. Immerhin hat der Kommissionspräsident bereits jetzt den Vorteil dass er eine Diskussion angeregt hat. Weiter so, das könnte heissen dass nach Brexit andere Exits kommen und das Projekt, dessen Vertragswerk jetzt 60 Jahre feiert, torpedieren. Einigkeit wollte Robert Schuman, unter Bürgern mehr noch als zwischen Staaten. Das haben die römischen Verträge nicht geschafft, im Gegenteil, sie haben das Konzept des Nationalstaates konsolidiert. Von den Bürgern wird die EU als das Heimspiel der Regierenden angesehen, ohne die Rückkoppelung an die Menschen. Der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre in den Ländern der Eurozone, vorrangig in Deutschland, bekräftigt dass Handeln und Denken vorrangig auf den Binnenmarkt ausgerichtet ist. Konkurenzdenken zwischen den Mitgliedstaaten hat so manche EU Richtlinie beeinflusst, ja sogar ihren eigentlichen Inhalt umgekrempelt. Dazu kommt die Rolle der Lobbyisten, die beeinflussen, und letztlich gewinnen, da die Feinarbeit der Gesetzestexte doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und sogar des Parlamentes stattfindet. Die Junckerschen Vorschläge vermeiden es Detailfragen aufzuwerfen. Indessen liegt aber gerade der Teufel im Detail. Da hätte ich mir vom Präsidenten kräftigeres Eingreifen erwartet. Das Weissbuch ist ein Anfang, kein Rückblick, sagte Juncker. Schön und gut, aber es gibt sie doch, die rechtskräftigen Gesetzestexte…die in den Mitgliedstaaten nicht durchgeführt werden! Am Beispiel der Verordnung um Pflanzenschutzmittel (2008) und der Pestizidrichtlinie (2013) ist bewiesen, dass in den Mitgliedstaaten der Gesetzgeber EU nicht ernst genommen wird, dass Lobbyisten bis zum Letzten kämpfen und Produkte die auf der Abschussliste standen wieder in die Verlängerung gebracht haben. Und der EUGH wird nicht einmal damit befasst! Ein Problem der Glaubwürdigkeit in die Politik insgesamt droht den Ansatz Junckers als einen Versuch mehr, von den eigentlichen Problemen abzulenken, zu brandmarken. Mehr Demokratie braucht die EU nicht, das Funktionieren einer bestehenden Rechtsordnung ist letztlich die Aufgabe der Regierenden, d.h. der Kommission, wenn es um die gemeinsam beschlossenen Richtlinien geht.Diese Kompetenz obliegt dem Europäischen Parlement derzeit noch nicht: die Kontrolle wie  europäische Beschlüsse, welche von der Kommission, dem Parlament und den Regierungschefs angenommen wurden, in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Damit wäre vielleicht Interesse und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen!