Erna Hennicot-Schoepges

Der Vertrag der aus der EWG die EG machen sollte hat es bisher nicht geschafft die friedliche gemeinsame Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten so zu organisieren dass auch der Bürger sich darin zurecht findet. Allzu sehr ist in der Tat auf die Wirtschaft ausgerichtet, was Enttäuschung provoziert, da leider die Anliegen der Menschen zu wenig berücksichtigt worden seien. Da aber die Wirtschaft die Brötchen bäckt bevor sie verteilt werden können, sollte bei einer solchen Beurteilung nicht das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden. Der friedlichen Zusammenarbeit haben die 500 Millionen Europäer viel zu verdanken. Dass jedoch die Reichen reicher wurden und die Armen ärmer ist schwer zu verkraften, produziert Unmut und lässt die Brüsseler Kommission als Ursache der Mängel erscheinen, obschon diese aufmerksamst verfolgt was Wettbewerb und Steuervorteile unter Mitgliedstaaten betrifft. Gewusst ist dass zigtausende von Lobbyisten ebenda am Werk sind, die Beamten unter Einfluss stehen, Tatbestand der manchmal von den Kommissaren ignoriert, oder gar verschwiegen wird. Die Malaise kommt wohl daher. Die « Whistleblower », d.h. Beamte welche solche Fakten aufdecken, würden ihren Job verlieren. Anhand von Nachforschungen, was, wie und wo, und von wem entschieden wurde, wie es in Regulierungen oder Direktiven festgehalten ist, wäre daher eine heilsame Entrümpelung der Ursachen der Europamüdigkeit. Wettert die Kommission zu Recht gegen Bestechung in den Mitgliedstaaten, täte sie gut daran auch in den eigenen Reihen zu beobachten wie es läuft. Insider wissen genau dass die Feinarbeit an den komplizierten Gesetzestexten, Sache der Kommission, letztendlich entscheidet was zurückbehalten wird. Fallbeispiel ist die Regulierung um das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, 2008 nach Übereinkunft zwischen Kommission Parlament und Rat festgehalten,somit rechtskräftig. Der erstaunte Beobachter wird anlässlich der Diskussion um die Pestizid Direktive von 2013 gemerkt haben dass die Regulierung kaum zur Anwendung kam. Round up wird noch immer angewandt, das Bienensterben geht weiter, zu « perturbateurs endocriniens » hat die EFSA ein Xtes Gutachten erstellt nach dem es an der Beweisführung fehlt, mithin das Prinzip des Zweifels die weitere Anwendung erlaubt. An diesen Tatbeständen haben auch die Abgeordneten der Mitgliedstaaten Schuld, sie hätten das Rechtsmittel in der Hand gehabt ihre Regierungen zu verklagen und die Durchsetzung dessen was gemeinsam 2008 beschlossen wurde zu erzwingen. Da kommt schon auch dem überzeugten Europäer Zweifel….nicht an dem gemeinsamen Weg und den Prinzipien von Maastricht, sondern an der Ehrlichkeit und Lauterkeit jener die an den Hebeln sitzen. Das sind die Kommission, ihr Präsident, das europäische Parlament, die Minister der Mitgliedsstaaten, aber auch die Parlamentarier in den nationalen Parlamenten. Sollte die in Maastricht konsolidierte Gemeinsamkeit noch Bestand haben müssen auch die EU Institutionen ihre Funktionsweise ändern.