Das Fehlverhalten des früheren Abgeordneten Bettel hat sich zum Politskandal entwickelt. Leider gerät in den Streitgesprächen zwischen den Parteien das einzig wichtige Argument unter die Räder. Es ist die Frage um die Glaubwürdigkeit der Institution Parlament! Der Untersuchungsausschuss ist das stärkste politische Mittel das den Parlamentariern zusteht: sie dürfen dem Untersuchungsrichter gleich, mit denselben Befugnissen nachforschen. Wer in Unkenntnis der Regeln die dazu vorausgesetzt sind sich nicht entsprechend verhält handelt fahrlässig, gehört nicht in den Ausschuss. Ob nun der Staatsminister für sein Verfehlen als ehemaliger Abgeordneter büssen müsste sei dahingestellt. Erstaunlich dass von der Leitung des Parlamentes keine Stellungnahme kam, und noch erstaunlicher dass der Vorsitzende(und Initiator) des Untersuchungsausschusses die Sache klein zu reden versucht! Ein Untersuchungsausschuss mit vorgefasstem Ausgang « et geht net mei mam Juncker » hat wahrhaftig nicht als erstes Ziel die Wahrheit an den Tag zu bringen, sondern nimmt das Urteil gleich vorweg. Nun wird sich in der parlamentarischen Debatte zeigen ob die Sprecher der Parteien noch institutionelles Gespür haben und die Institution Parlament als höchste Vertretung des Volkes ansehen, seine Unabhängigkeit und letztlich seine Würde verteidigen. So könnte etwa das Kammerreglement revidiert werden, die Möglichkeit des Untersuchungsausschusses gar gestrichen werden, wenn solche Entgleisungen vorfallen, oder Sanktionen eingebaut für Abgeordnete die sich nicht an die Prozeduren halten. Fallen die Ehrenwerten auf das parteipolitische Geplänkel herein, so haben sie unterschätzt was eigentlich hier auf dem Spiel steht! Da geht es nicht um Regierungsparteien und Opposition, da geht es um die Stabilität des Staatswesens und die Befugnisse der Institution Parlament.
Erna Hennicot-Schoepges
