Sollen Ganzkörperschleier, auch Burka genannt, und der Niqab, die totale Verschleierung des Gesichts, im öffentlichen Raum verboten werden? In Frankreich, Belgien, Spanien und den Niederlanden gibt es Gesetze die dies verbieten. Auch anderswo wird über solche Verbote nachgedacht. Das seit 201o in Frankreich bestehende Verbot hat mittlerweile zu Protokollen geführt, wohingegen es weniger registrierte Frauen gab als Strafzettel! Es gab demnach auch Frauen die sich durch das Verbot nicht davon abhalten liessen den Schleier zu tragen. An den Universitäten sind die zur Wahrung der Laizität im öffentlichen Raum verbotenen « religiösen Merkmale » erlaubt. Immerhin können so auch Frauen wahabitischer oder salafistischer Obödienz studieren. Vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wurden die Verbote als nicht gegen Menschenrechte, oder Religionsfreiheit verstossend, freigeschaltet. Es bleibt demnach den einzelnen Staaten vorbehalten mit der sensiblen Angelegenheit umzugehen. Frauenrechtlerinnen sind mit ihren Protesten wenig hilfreich, da muslimische Frauen, des öftern unter dem Zwang der Familie stehen. Die Gesetze der Gleichberechtigung werden von den Zuwanderern kaum integrale Anerkennung finden. Es braucht wohl einige Zeit um die durch Erziehung und Religion gelebten Werte auf westliches Gedankengut umzukrempeln. Nun trägt allerdings der Gesetzgeber die Verantwortung. Da sich in den beiden Nachbarländern Belgien und Frankreich die Verbote durchsetzten, und auch Deutschland darüber nachdenkt, wäre es schon ein Zeichen gesetzt, wenn auch in Luxemburg ein Burka Verbot käme. Die EU hat nun einmal keine Kompetenz in kulturellen, oder gar religiösen, Angelegenheiten, Initiativen zu ergreifen. Handeln können nur die Nationalstaaten. Leider werden die richtigen Machthaber des nicht interpretierbaren Korans nicht an den Pranger gestellt. Imame dürfen in ihren Moscheen absurde Theorien ungestört verbreiten, und mit den Saudis Geschäfte zu machen ist keine Schande, trotz deren Verstösse gegen die Menschenrechte, Unterdrückung von Frauen, Inhaftierung von Journalisten und vollstreckten Todesurteilen.
Erna Hennicot-Schoepges
