Erna Hennicot-Schoepges

Die europäische Volkspartei hat auf ihrem Madrider Kongress Joseph Daul zum Präsidenten gekürt, für eine weitere Periode. Damit tritt der Elsässer in die Fussstapfen seines Vorgängers Wilfried Martens, der mehr als zwei Jahrzehnte(1990-2013) Präsident der Volkspartei war. Gesprächsthemen gab es genug, kein Wunder dass die Flüchtlingsfrage zuerst auf der Agenda stand, neben dem Projekt einer europäischen Armee, und dem Balkangipfel, zu dem Kommissionspräsident Juncker alle angrenzenden Staaten eingeladen hat. Zu der Wende in der Haltung gegenüber der Türkei hat wohl die Reise der Kanzlerin nach Ankara massgeblich beigetragen. Kein Wunder dass die Türken nun fordern die auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen sollen wieder aufgenommen werden. Damit wäre Erdogan zum Sieg bei den anstehenden Wahlen auf die Sprünge geholfen, was mit den Kurden geschieht bleibt eine offene Frage….wie so viele andere Themen. Den Matadoren der europäischen Politik möchte man raten: « never say never », alles Sprücheklopfen in punkto Werte der Union wirkt plötzlich klein und nebensächlich. Und jedem Bittsteller soll geholfen werden, mit Geldern aus dem gemeinsamen europäischen Haushalt! Vertrauen stellt die stärkste politische Kraft der EU damit nicht wieder her. Im Gegenteil, politische Weitsicht kann man der EVP nicht bescheinigen. Ob sie es nun in Zeiten grösster Herausforderung schafft wettzumachen, was in vergangenen Jahren versäumt wurde? Viel mehr als die Finanzkrise dürfte jedoch die Aufnahme von Flüchtlingen am zerbrechlichen Gebäude rütteln. Die sträfliche Ignoranz jeder echten Diskussion um kulturelle Vielfalt rächt sich. Nun, da es darum geht, alle Prinzipien welche in der Charta der Grundrechte von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten rechtlich verbrieft sind, in die Tat umzusetzen, fragt sich der Bürger wie das denn geschehen soll. Die Unwissenheit, was Sprachen und Kultur der ankommenden Menschen betrifft, ist wettzumachen, abgesehen von Auffangstrukturen und Verteilung. Sollte die Türkei echte Hilfestellung bieten, wäre eine Erweiterungsdiskussion ein zusätzlicher Konfliktpunkt. Ob da die deutsche Kanzlerin jetzt noch eine Mehrheit findet, nachdem sie 2008 das Ende von Multikulti mit der « privilegierten Partnerschaft » für die Türkei herbeiredete?