…legt bloss wo in der EU die Prozedur klemmt: bei ihrer Anwendung durch die Mitgliedsstaaten! Im schnellen Rückblick gab es Regeln für die Behandlung von Migranten, solche die auf der Suche nach Arbeit sind und sich auf die Schengener Verträge berufen und solche die aus Kriegsgebieten kommen, nach der Genfer Konvention, demnach Asylanten. Die Regeln wurden nun von der deutschen Kanzlerin im europäischen Parlament für obsolet erklärt. Bei näherer Betrachtung gab es verstärkten Schutz der Aussengrenzen seit der Schaffung der Agentur Frontex in Jahr 2004! Völlig überfordert ist die Agentur seit dem Krieg in Syrien, gewusst war allerdings bereits seit 2008 dass die Mittel aufgestockt werden müssten! Die der EU Kommission unterstellte Behörde hat versagt! Die Regel dass die Länder an den Aussengrenzen überprüfen müssen wer Asylant ist oder keine Aufnahme findet, wurde recht und schlecht von den Mittelmeerländern durchgeführt, seit längerer Zeit sind dieselben überfordert gewesen, Hilfe aus Brüssel gab es allerdings nur spärlich. Es mutet zynisch an, wenn jetzt erklärt wird die Regeln für die Zulassung seien nicht mehr anwendbar, nachdem die Flüchtlingskrise sich derart verschärft hat. Gab es in der Zwischenzeit Anfragen im europäischen Rat die Regeln zu ändern, zu verbessern, anzupassen an die Aktualität? Wenn ja, dann ist kaum eine solche Meldung in die Öffentlichkeit gelangt, es hätte ja die Einstellung des(r) Fragestellers(in) in punkto Aufnahme von Flüchtlingen blossstellen können! Und da liegt die Flinte im Korn: in Brüssel streitet man sich um « wer wieviele » und zuhause erklärt man das Ende der Zumutbarkeit in den eigenen Gefilden.
Erna Hennicot-Schoepges
