Ob das griechische Parlament heute zur nationalen Einheit findet um die ausgehandelten Bedingungen Brüssels zu ratifizieren bleibt die bange Frage. Das Volk hat per Referendum bereits seine Meinung gesagt, Alternativen zu den Brüsseler Vorschlägen gibt es derzeit keine. Etwas Weitblick hätte allerdings genügen müssen um die EU Finanzminister doch noch zu einem Schuldenschnitt zu bewegen. Der Spaltpilz ist da, sieht man sich die Parteienlandschaft der EU Mitgliedsstaaten an. Da zeichnet sich ein Vormarsch extrem linker Parteien in den « Südländern » ab, mit Syriza in Griechenland. In Spanien hat Podemos bei den Europawahlen 2014 die Sozialisten und die PPE ausgebootet, Tumulte gab es in Italien wo linke die bürgerlichen Rechten erfolgreich ablösten. Extrem rechts ist in Finland sehr stark, hat sogar massgeblich die Verhandlungen beeinflusst. Und die CDU/CSU in Deutschland wird mit der AfD den europafreundlichen Kurs gegen die Populisten verteidigen müssen. Das hat die Kanzlerin aber nicht berücksichtigt bei den Vorschlägen zu der Krise in Griechenland. Haut ist näher als Hemd, die Sorge um die eigene Mehrheit im Bundestag war wohl ausschlaggebend. Tschechei und Ungarn sind seit längerer Zeit auf gefährlichem Rechtskurs, und in Frankreich sieht man dem Vormarsch des Front National besorgt entgegen. Der Norden der EU eher rechts, der Süden eher links, wo bleiben die altgedienten Parteienfamilien von europafreundlichen Sozialisten und Christdemokraten? Griechenland hat ordentlich aufgerüttelt was ohne echte Begeisterung für das Grossprojekt der Union dahindümpelte: eine PPE welche kaum noch Begeisterung ausstrahlt, und Sozialisten die vom Kaviar mehr haben als von der arbeitenden Bevölkerung.
Erna Hennicot-Schoepges
