Die Luxemburger Präsidentschaft in Zeiten tiefer Krisen ist eine Herausforderung der besonderen Art. Acte Unique und Euro sind Stichworte die aus europäischen Krisen herausführten, Luxemburgs Politiker Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker haben zu den Lösungsvorschlägen viel beigetragen. Ob es Xavier Bettel gelingt zu den anstehenden Themen, Flüchtlingspolitik und Griechenland den Rat zu überzeugen wird sich nach 6 Monaten Vorsitz zeigen. Nun sind die Krisen nicht wie damals, als es um französische Interessen ging im Einvernehmen mit 6, 8 oder 12 Ratsmitgliedern zu lösen, unter Rücksicht auf die nationalen Befindlichkeiten. Verhandlungen mit 28 Ratsmitglieder sind schwieriger, allerdings hat sich das demokratische Selbstverständnis von Regierenden massgeblich gewandelt. In Kurzform könnte man zusammenfassen: geht es um schwierige politische Themen, welche im Nationalstaat von der herrschenden parlamentarischen Mehrheit nicht geteilt werden, stimmen die Minister nach der (persönlichen) Interessenlage im Heimatland! Kaum wird die gesamteuropäische Sachlage berücksichtigt. Ein gewählter Premierminister, der sich erst durch eine Volksbefragung seine Zustimmung absegnen lassen will, setzt Massstäbe die das Demokratieverständnis in sein Gegenteil umkehren: Wahlen zu Regierungen, die sich nicht immer nach den Mehrheiten der Abstimmenden zusammensetzen, sondern vom Parteiengefüge bestimmt werden, verfälschen das Wählerurteil. Weshalb denn auch Tsipras jetzt mit seiner rechten Mitregierungspartei es nicht wagt die Abstimmung seines Parlamentes zu riskieren. Mithin, der Fluch der bösen Tat. Nachdem allerdings bei kritischen Fragen immer wieder die Vorfrage der Zustimmung der Parlamente und besonders des Bundestages gestellt wird kann es dem Griechen nicht besonders angelastet werden. Juncker der sich mit pädagogischem Geschick sehr bemüht hat, hat er auf unfaire Weise ausgetrickst. Kanzlerin Merkel hat sich treulich nach der Stimmung in ihrem Lande zu europäischen Themen wie Erweiterung, Flüchtlingspolitik und Solidarität im Finanzbereich geäussert. Andere haben sich daran ein Beispiel genommen. Nun stehen die Luxemburger vor dem Scherbenhaufen des einstigen grossen Europagedankens. Eigentlich sollten die Regierenden den Weg vorzeigen und dann ihr Volk überzeugen mit guten Argumenten. Wer sich allerdings nach der Meinung des Volkes richtet, ohne überhaupt den Versuch gestartet zu haben zu überzeugen, läuft der öffentlichen Meinung hinterher, ist mithin nicht regierungstauglich.
Erna Hennicot-Schoepges
