Als 2004 im Zeichen der orangenen Revolution in der Ukraine der – damals noch- charismatische Leader Wiktor Juschtschenko im Europäischen Parlament in Brüssel auftrat, war es Hoffnung für viele Menschen in der Ukraine. Ihr Vertrauen in die EU war grenzenlos, ebenso die Betroffenheit der Parlamentarier, die glaubten Zeugen einer historischen Wende zu sein. Die Revolution, ohne Schiessgewehr, mit Beten und Singen auf dem Maijdan Platz im Dezember 2004 in Kiev, fand in der Tat statt. Wahlen danach: am 23. Februar 2005 besucht der frisch genannte und gewählte Präsident Juschtschenko wiederum das Strasburger Plenum. Er sehe die Integration der Ukraine in die EU nicht als Problem für Russland…. Der Kraftakt der Reformen steht ihm bevor, Realpolitik sieht anders aus als die Begeisterung des Neuanfangs. Mit Julia Timoschenko wird es schwierig werden. Die schillerndste Persönlichkeit der Ukraine, man sagt ihr viele Bankkonten an ausländischen Instituten nach, Milliarden an Besitz aus dem Gasgeschäft, war bis zuletzt auch noch ein Problem. Ihre Biographie wird vermutlich mit der, zu den Akten gelegten Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, eine neue Wende bekommen. Ihre Verurteilung, ein politischer Prozess? Ihre Behandlung nicht konform mit ihrer Menschenwürde? Nach gütlicher Einigung mit der ukrainischen Regierung kein Anlass mehr das Gericht zu bemühen?! Nichtsdestotrotz wurde sie von der EVP hofiert…. Die Überprüfung nach Bestechlichkeit der Politiker hat in der Ukraine zutage gebracht dass sich nur in die Politik vorwagen kann, wer es sich auch leisten kann. Darüber zu urteilen wäre unangemessen. Ob nun aber die Aussenpolitik der EU – oder besser sollte von der Aussenbeauftragten die Rede sein- seit 2004 ihre Unterstützung zu den Reformprozessen in geeigneter Form durchgezogen hat, das bleibt nun angesichts des derzeitigen Scheiterhaufens die Frage. Letztlich wurde nicht verhindert dass wieder geschossen wurde, Waffen geliefert, Häuser zerstört und viele Menschen umkamen. Wozu ein(e) Aussenbeauftragte(r), wenn in letzter Instanz deutsch-französische Diplomatie vermittelt, die politische Lage in der Ukraine kaum stabilisiert werden konnte, indessen aber die Europäer ihre Energiebedürfnisse aus russischen Quellen gedeckt haben, während gegen Russland Sanktionen verhängt wurden? Am 20. Februar 2014 hatten sich die Aussenminister Steinmeier und Fabius darum bemüht ein Friedensabkommen zustande zu bringen. Knapp ein Jahr später waren es die Staatschefs persönlich. Und wer wird demnächst da antreten? Und ob die Waffen schweigen werden ist noch ungewiss…
Erna Hennicot-Schoepges
