Das Urteil des EUGH hat Schlagzeilen gemacht: Es geht nicht sich in einem Land anzusiedeln, und ausschliesslich von den Sozialzuwendungen zu leben. Sozialtourismus ist nicht rechtens. Dieses Urteil dürfte manche Pauschalverurteilung von « Ausländern » entkräften. Die nationalen Stellen werden daher noch stärker gefordert. Die EU sollte nicht länger verantwortlich gemacht werden für mangelhaftes Funktionnieren der lokalen Behörden. Insbesondere in Frankreich müsste das Urteil der generellen undifferenzierten Verurteilung der Roma ein gutes Argument entgegensetzen, vorausgesetzt allerdings die nationale Gesetzgebung ist auch klar und deutlich formuliert. Da es sich bei dem Urtteil ausgerechnet um eine Frau aus Rumänien handelte, liegt die Verallgemeinerung nahe dass es besonders Leute aus Rumänien sind die nationale Sozialsysteme missbrauchen….
Erna Hennicot-Schoepges
