Erna Hennicot-Schoepges

45% der « Wort » Leser sind der Meinung Juncker solle zurücktreten als Präsident der EU Kommission. Nur Unkenntnis der Sachlage kann zu einer solchen Aussage führen. Die Regelung für Grossbetriebe basiert auf einer europäischen Direktive, welche Doppelbesteuerung von Konzernen die in mehreren Ländern tätig sind, vermeiden soll. Der legale Hintergrund für das luxemburgische Steuerrecht ist demnach europäisches Recht. Nicht nur in Luxemburg sind zahlreiche Grossbetriebe ansässig, auch in vielen anderen Ländern, wie Holland, Irland, Zypern, Malta u.a. Dass in Grossbritannien die Channel islands Steuerparadiese sind, zur britischen Krone zugehörig, wird verschwiegen. Die Attacke auf den Kommissionspräsidenten Juncker ist gut getimet von Journalisten an die Öffentlichkeit gebracht worden, wobei man sich doch fragen darf, weshalb dieselben, den als « Unrecht » dargestellten Mechanismus nicht schon vor zwei Jahren als ihnen die Dokumente zugestellt wurden, entlarvt haben! Wo Grossbetriebe Steuern zahlen sollen ist allerdings eine ungeklärte Angelegenheit. Die Globalisierung für Handel und Industrie hat nämlich immer noch keine globalen Steuerregeln mit sich gebracht. Da gilt die Autonomie der Staaten. In der EU wird darum seit Jahren gestritten, mit einem Handelsabkommen EU-USA wird auch die Doppelbesteuerung angesprochen. Gegen Doppelbesteuerung gibt es Gesetze, von den Parlamenten abgestimmt, öffentlich dargelegt, legal demnach. Nun wird die Ausnützung all dieser komplexen Finanzgebaren plötzlich als Unrecht dargestellt. Entrüstung wird in den Wortlauten deutscher französischer und belgischer Presseorgane vorrangig gegen Luxemburg geäussert. Und vorrangig gegen den Kommissionspräsidenten Juncker. Auch die etwas laue Antwort der luxemburger Regierung lässt wenig Mut erkennen zur Verteidigung. Nun ist Angriff die beste Verteidigung. Da frage ich, wo waren sie denn als all diese Gesetze gestimmt wurden? Hat die Presse die anvisierten Grosskonzerne etwa blossgestellt?
Dass sich nun auf die Person des Luxemburgers konzentriert wird ist schäbig. Statt dessen ist Steuerbetrug als Delikt zu brandmarken, da sind die säumigen Steuerzahler anzugreifen, und nicht die Steuersysteme,welche zur Zeit die Autonomie der Staaten noch zulassen.