….wenig Wolle!Die Erziehungszulage für Kinderbetreuung zuhause soll den Einstieg in das Streichkonzert der Regierung einläuten. Ob der Aerger den dies in der Bevölkerung hervorruft den « eingesparten » Summen entsprechend ist, sei dahingestellt. Die Wertvorstellungen der Regierung treten aber auf dem Hintergrund zu Tage. Nicht um Sparmassnahmen geht es doch an erster Stelle, sondern um Konzepte über staatliche Familienpolitik. Dass die CSV damit in ihrer grundsätzlichen Haltung zur Familienpolitik herausgefordert ist steht ausser Frage. Wäre dies eine Taktik der Regierung, so könnte man ihr das Gespür für die sensiblen Angriffspunkte des Gegners nicht absprechen. Dem scheint allerdings nicht so, da aus Sparzwängen heraus argumentiert wird: jeder soll seinen Beitrag leisten (im Klartext die möglichen Eltern noch nicht gezeugter Kinder). Beim Vergleich der eingesparten Summen mit anderen möglichen Einsparungen werden allerdings die Argumente fadenscheinig. Ohnehin hat die neue Mannschaft ihre Glaubwürdigkeit, was die Sanierung des Staatshaushaltes betrifft, verloren, als sie die Verhandlungen mit den Staatsbediensteten der Vorgänger absegnete. Nicht Liberale und Grüne hatten doch den Mut sich mit der Staatsbeamtengewerktschaft anzulegen, und auch die LSAP, der wohl die Auseinandersetzungen als sie mit der CSV im Boot sass und 1998 einer Reform des Rentensystems zustimmte, noch übel aufstossen, hat gekuscht. Ebenso sind die angekündigten Massnahmen bei den Professoren minimale Einsparungen gegenüber einer Änderung der Entlastung aus Altersgründen. Welche « Familienpolitik » wollen denn nun die Neuen unterstützen? Ob die benötigten Kinderkrippen billiger werden? Und ob der Arbeitsmarkt für diese Mütter (in spe) Auffang bietet, nachdem die Arbeitslosigkeit ständig wächst…..
Ein Rückgang der Geburtenzahlen sollte bei den Zukunftsprognosen allemal durchgerechnet werden.
Erna Hennicot-Schoepges
