Erna Hennicot-Schoepges

Er hat es geschafft, was bisher noch keinem Präsidenten gelang: zum zweiten Mal antreten zu dürfen. Daher darf man sich von ihm auch eine ganz besonders effiziente Periode erwarten. Sonderlich viel über eine Reform der Arbeitsweise des Parlamentes wird nämlich nicht gesprochen! Das Parlament soll mächtiger werden, wird es ja auch mit Spitzenkandidatur und Wahl des Kommissionspräsidenten! Seine echte Macht läge allerdings im Gesetzgeberischen. Da hat bisher das Europaparlament noch kein Initiativrecht. Das würde natürlich eine Vertragsänderung bedeuten, und dafüre gäbe es zur Zeit wohl kaum eine Mehrheit. Seine Arbeitsweise kann das Parlament allerdings ändern. Und da liegt manches im Argen. So etwa die Art und Weise wie die von der Kommission eingebrachten Texte bearbeitet werden, mit Prozeduren die bis zu 6 Jahren und sogar noch mehr in Anspruch nehmen können. Mit tausenden von Aenderungsanträgen, teilweise von Lobbyisten verfasst und durch Abgeordnete weitergeleitet, wird an den Texten der Kommission gewerkelt.  Nicht nur die Lobbyisten der Privatwirtschaft üben grossen Druck aus, auch die Nationalstaaten! Europäische Gesetzgebung ist das Resultat von Kompromissen. Daher sind die Texte in der Endfassung, je nach Übersetzung, kaum noch verständlich, da allzu viele Details im eigentlichen Text miteingeflossen sind. Wäre es nicht an der Zeit darüber nachzudenken wie man es bei grundsätzlichen Rahmengesetzen lassen könnte, den Mitgliedstaaten mehr Freiheit in der Bearbeitung der Details überlassen würde? Des Öftern sind es Regeln die den Binnenmarkt betreffen welche das Verfahren erheblich verkomplizieren. Der Markt beherrscht die Regulierungen, nicht die Kommission, daher die vielen Lobbyisten! Das Parlament hat ausserdem kein Kontrollrecht über die Anwendung der verabschiedeten Texte. In dieser Beziehung wäre eine Arbeitsweise mit den nationalen Parlamenten anzustreben, die den demokratisch gewählten Abgeordneten sowohl Initiativrecht als auch Kontrollrecht über die Exekutiven zusichern würde. Da hat Martin Schulz wahrhaftig grosse Aufgaben, zu denen man ihm nur viel Glück wünschen kann.