Erna Hennicot-Schoepges

Die Guten Wahlresultate der AKP bei den Gemeindewahlen in der Türkei haben Premierminister Erdogan die grosse Unterstützung der ländlichen Bevölkerung zugesagt. Damit dürfte der Weg offen sein zum nächsten Ziel: als Präsident der Türkei ungestört regieren zu dürfen. Überlebt hat er alle Skandale, die noch per you tube oder twitter öffentlich gemacht wurden, indem er kurz und bündig die Netze sperrte. Nach youtube, auch twitter, trotz einem Richterbeschluss der anders statuierte. Ein Herrscher wie sich das osmanische Reich keinen besseren träumen könnte. Dass die EU nach dieser Wahl einen positiven Ausgang der  Gespräche mit der Türkei vergessen kann liegt auf der Hand.  Nicht so erfolgreich war François Hollande. Die Gemeindewahlen in Frankreich kennen nur einen richtigen Sieger: den Front National,  als zweitstärkste Partei wird Le Pen sicher in den Europawahlen punkten.Mit erstaunlicher Schnelligkeit wechselte François Hollande nach der Wahl seinen Premierminister aus: Jean-Marc Ayrault ersetzt  durch den « troublemaker » im Kabinett, Emmanuel Valls, Jahrgang 1962. Von französischen Kabarettistenwurde er »coco », der  Papagei Sarkozy’s, getauft. Die Zeiger der Uhr stehen allerdings nicht auf Kabarett in Frankreich.Dem Vorgänger wurde mangelhaftes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen, die Kommisssion in Brüssel mahnt wegen Überschreitung der Haushaltskriterien,Einsparungen im nationalen Haushalt sind demnach angesagt. Die neue Mannschaft um den neuen Premierminister sorgte für einige Überraschungen: die Grünen haben nicht mitgemacht, wohl wegen eigener Zerwürfnisse, da es keine Einigkeit um Atomstrom geben wird! Wie die ,von den Sozialisten versprochenen, 60.000 neue Stellen im Unterrichtsbereich finanziert werden sollen ist  in Frankreich die Gretchenfrage. Auch der luxemburgische Premier Xavier Bettel, Jahrgang 1973, muss sich diesem Problem stellen. Seine erste grosse Rede zur Lage der Nation wartete mit einer Überraschung auf:nur e i n neues Gesetz, mit Dringlichkeitsstufe,   um den Geheimdienst in Schach zu halten. Vom Vorgänger hat Bettel sicher gelernt dass da besser nachgebessert wird. Da es zu dem Vorschlag seines Unterrichtsministers, den Professoren die Arbeitsstunden zu erhöhen vehemente Gegenreden der Gewerkschaften gab, hat sich der Primus in vornehmer Zurückhaltung geäussert, nach wiederholter Anbiederung bei den Staatsbeamten. Valls und Bettel werden wohl schwierige Verhandlungen mit Lehrergewerkschaften bevorstehen…