…auf der Tagesordnung der Staats und Regierungschefs heute und morgen, der letzte Gipfel vor den Wahlen für das europäische Parlament am kommenden 25. Mai. Dringende Geschäfte, wie die Finanzregeln und die Klimapolitik der EU demnach. Zum letzten Punkt könnte man sage, am Abend wird der Faule fleissig, der Hinweis des Ratspräsidenten van Rompuy in seiner Einladung, dass Klimapolitik erhebliche Folgen für die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten habe, klingt wie das Eingeständnis dass die EU auch in der Klimapolitik versagt habe. Das hat sie denn auch, denn seit der 20-20-20 Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unter deutscher Präsidentschaft 2007 ist in der Tat wenig passiert! In der EU haben Kommission und Parlament mehrmals gute Ansätze vorgebracht eine weltweite Regelung zu finden: mehr Klimaschutz sollte nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die Entwicklung in Schwellenländern sollte berücksichtigt werden, mit dem Handel von Emissionszertifikaten wurde gar das Ziel einer gerechten Verteilung der Ressourcen angepeilt. Im Konkreten wurde gehofft auch beim Bürger den Reflex des Energiesparens und des sorgfältigen Umgangs mit Energie zu fördern. Die Sparlampen haben allerdings genau das Gegenteil erzielt. Der verärgerte Bürger hat inzwischen, so wie bei EU Berichten, auch bei Berichten über Klima einfach abgeschaltet. Es greift nicht mehr, alles ist wie vorher, ausser einigen falschen Pisten auf welche gutgemeinte, und schlecht umgesetzte Projekte die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft gelockt haben, siehe Solarenergie, Biogasanlagen und Biosprit . Klimapolitik ist globale Politik. Im September wird ein Gipfel in New York 20 Jahre Weltklimapolitik analysieren. Die Europäer wollten weltweit führend werden in den Bereichen alternative Energien, CO2 Einsparungen und Energiesparmassnahmen. Inzwischen haben die Chinesen ihren industriellen Aufstieg mit beachtenswerten Verbesserungen ihrer Infrastruktur begleitet, dank deutscher und europäischer Technologie. Mitgliedstaaten der EU haben ihre eigene Wirtschaftskonkurrenz fit gemacht, Betriebe dorthin verlagert wo Energie billiger ist, das Modell der Emissionszertifikate hat sich in sein Gegenteil umgekehrt, denn mit Arbeitsplatzabbau und Verlagerung der Betriebe bleiben die Zertifikate in deren Besitz, wohingegen eigentlich die Verbesserung der Produktionsmethoden stimuliert werden sollte. Die Investition in die Erneuerung blieb aus in Europa, die Sparinitiativen verliefen sich im Trubel der nationalen Haushaltsprobleme, dazu kam die Finanzkrise. Nun soll der Gipfel es richten!
Erna Hennicot-Schoepges
