Unter Transportminister Bausch, selbst ehemaliger Eisenbahner, wird der im Europäischen Parlament stark abgeänderte Text zur Sprache kommen. Kompromisse in der Angelegenheit sind nicht einfach zu gestalten, da es gilt die Unterschiede in den Mitgliedsstaaten zu beachten und grenzüberschreitende Verbesserungen zu ermöglichen. Ausserdem sind über Jahre nicht getätigte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur eine Modernisierungsbremse, zumal wenn die unterschiedlichen Standards Anschlussprobleme technischer Natur ergeben. Die Diskussion um Privatisierung der Netze dürfte ebenfalls eine Kompromissfindung nicht vereinfachen. Es wird daher schon eine Herausforderung sein für den Transportminister wenn er es da zu einem Abschluss der fast zehnjährigen Debatte bringen will. Nun ist Politik für die Eisenbahnen auch Wirtschaftspolitik schlechthin. Zwar sollte vorrangig die Infrastruktur als Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung betrachtet werden. Die brennendste Frage müsste lauten wie das europäische Eisenbahnnetz besser verknüpft werden kann damit Personen- und Warentransporte ohne Behinderung von einem Mitgliedstaat in den anderen kommen können. Bei den Strassennetzen gibt es auch unterschiedliche Grundprinzipien, mit mal privat betriebenen Autobahnen mit Maut und solchen die staatlich gewartet sind. Gute Zugstrecken sind ausserdem eine Investition in Klimapolitik. Ein wenig glorreiches Beispiel ist die Zugstrecke von Luxemburg nach Brüssel. Unzuverlässig, sehr oft verspätet, haben die Züge wenig Attraktivität. Nun ist Europa (noch) nicht da angelangt wo gemeinsame Politik die Priorität hätte gegenüber nationalen Befindlichkeiten. Und mit dem Eisenbahnpaket wird sich auch solch grundlegende Negativ-Haltung nicht ändern. Erst wenn in den Mitgliedstaaten die Überordnung der gemeinsamen Interessen eine Wertehierarchie bei Investitionen herstellt, gelingt es über den Tellerrand kurzsichtiger politischer Zielsetzungen hinwegzuplanen.
Erna Hennicot-Schoepges
