Erna Hennicot-Schoepges

der Kommissarin Viviane Reding auf dem CSV Kongress war der Stimmung angemessen: feierlich, engagiert, rückblickend auf die schwierigen Zeiten der Finanzkrise, mit der ungewissen Perspektive wessen Stempel denn die EU in Zukunft aufgedrückt bekomme. Sie fand viel Lob für Jean-Claude Juncker, der es zustande gebracht hatte in den schwierigsten Momenten um Griechenland eine einstimmige Beschlussfassung herbei zu führen. In langen Nachtsitzungen und mit heftigen Kontroversen seitens der zahlungskräftigen Mitgliedstaaten hat Juncker Solidarität für « unser » Europa eingefordert und festgeschrieben. Allen Unkenrufen zum Trotz, so Viviane Reding, die seitens amerikanischer Kassandren das Zerbrechen der Eurozone prophezeit hatten, wurde bestätigt dass ohne Solidarität das europäische Modell keinen Bestand hat. Der Rückblick war notwendig: in der schnelllebigen Zeit wird so manche politische Leistung kleingeredet, die Verdienste des langjährigen Vorsitzenden der Eurogruppe Jean Claude Juncker klangen durch die Worte der Kommissarin echt und wahr, das war keine Lobhudelei, das war erlebte Krisenzeit in Europa, dokumentiert aus Erfahrung und Wissen um das was die Zukunft der Union noch vorbehalten dürfte. Ungarn und Rumänien haben dem Demokratieverständnis europäischer Prägung einen schweren Schlag versetzt:  in beiden Ländern wurde die Unabhängigkeit der Justiz verletzt,so  Viviane Reding, es sei an der Zeit auch die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Und damit hat sie wohl ein ganzes Programm losgetreten. Die Sorge um den Rechtsstaat müsste eigentlich ganz vorne auf der Agenda stehen, vorrangig in den Nationalstaaten, sie sind das Fundament eines friedlichen Europas. Die Funktionsweise von Parlamenten müsste als das  Gegengewicht zu Regierungen auf ihre investigative Qualität hinterfragt werden,  die Unabhängigkeit der Presse als so unabhängig wie es ihre Geldmittel gestatten, deren Offenlegung bisher vergeblich vom europäischen Parlament gefordert wurde. Die von der Vizepräsidentin angekündigte Aktion einer Überwachungsinstanz für die Rechtsstaatlichkeit könnte in mancher Hinsicht sinnvoll sein, auch für gestandene Demokratien.