Erna Hennicot-Schoepges

Immerhin ein Fortschritt, ein Ende der Gewalt, Neuwahlen, sogar die Freilassung von Julia Timoschenko, eine neue Verfassung: die in Aussicht gestellten Reformen sind von grosser Tragweite. Als sehr fragil bezeichnet Vladimir Putin die Abmachungen, die Richtige « Revolution » steht noch bevor. Dabei geht es um territoriale Probleme, aber auch um die Hinwendung zu Europa oder Russland . Der Anlass der Kundgebungen war schliesslich die Weigerung des ukrainischen Präsidenten ein Nachbarschaftsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, auf Druck des russischen Nachbarn und dessen Präsidenten Putin.Die Grenzen mit fünf der EU angehörenden Staaten und mit Regionen, die bereits in Nachbarschaftsabkommen mit der EU eingebunden sind machten die Entwicklung zu einem Brennpunkt der EU Aussenpolitik. Van Rompuy lobt in einer Mitteilung ausdrücklich die Arbeit der Aussenminister aus Frankreich Deutschland und Polen, sowie den Einsatz der EU Beauftragten Ashton, des EU Kommissars Füle, und des Sondergesandten aus Moskau. Nach dem Fehltritt der zuständigen amerikanischen Diplomatin und ihrem « fuck the EU »,aus einem Telefonat über youtube in die Welt ausposaunt, scheint Sand im Getriebe zwischen Brüssel und Washington. Tragisch und dramatisch ist die Lage für die Ukrainer, die seit einem Jahrzehnt ringem um ihr Selbstverständnis, mit stets neuen Gesichtern an der Spitze. Neu dürfte allerdings die Art Aussenpolitik in der EU zu gestalten für Analysten sein. Der Einsatz von Steinmeier Fabius und Komorovski, der letztlich zu einem fragilen Resultat führte, zeigt wer die Macht innehat. Sind alle drei auf einer Linie, so gibt es Resultate, wenn auch nur kurzlebige, sind sie nicht einer Meinung kommt auch die Ashton nicht voran. Den Ukrainern ist allerdings nicht geholfen, inzwischen sind die Meldungen immer noch beunruhigend: der Präsident ist geflohen, hat die vom Parlament verabschiedete Freilassung Timoschenkos noch nicht unterschrieben, nach wie vor droht das Auseinanderbrechen der Ukraine…und die Amerikaner wollen Sanktionen. Insgesamt allerdings eine gescheiterte EU Aussenpolitik des letzten Jahrzehnts.