Erna Hennicot-Schoepges

…hielten die gesamte Presse in Schach, wohl auch weil ansonsten die Aktualität um die Weihnachtstage dünn ist. Mit einem Spiegelbeitrag hat sich sogar das deutsche Kanzleramt zu einem Dementi bemüht, während Juncker schweigt. Zu Recht, sollte er auch, das Tauziehen um europäische Posten bringt den gewesenen Premierminister immer wieder aufs Parkett, wo er selbst doch klipp und klar seine Haltung dargelegt hat: wenn der EVP Kongress im März ihn zum Spitzenkandidat kürt, verweigert er sich nicht, punkt. Dass Frau Merkel ihn nicht besonders mag ist gewusst, dass sie sich eigentlich prinzipiell dagegen wehrt dass die Benennung eines Spitzenkandidaten vor der Europawahl den Ministerrat bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten austricksen soll, ist seit langem ihre konsequente Haltung. Dass sie mit oder ohne Juncker mittlerweile bei vielen aneckt und seit der Krise in Griechenland in Südeuropa nicht besonders beliebt ist steht ebendort zu lesen, wo kluge Journalisten auf die Schlagzeile mit Merkel und Juncker setzten um ihre Zeitschrift zu verkaufen. Dass nun in (fast) allen Medien wiederholt wird, was vor einer Woche auf einem blog(!) im französischen « Monde » zu lesen stand ist letztlich keine Neuigkeit, sondern eine Kopie und eher Bildzeitung Niveau für Intellektuelle und politisch Interessierte. Zur Sache selbst sei bemerkt dass erst die Wahl stattfindet und die Bürger Europas beweisen sollen was ihnen die EU noch wert ist. Eine sehr geringe Beteiligung an der Wahl könnte das Resultat des derzeitigen Tauziehens um die Spitzenposten sein, man ist es nämlich leid dass ernste und wichtige Themen nicht den Vorrang haben vor Personalien. Dann müsste noch die EVP wieder stärkste Partei werden, was angesichts ihrer schwindenden Beliebtheit im Süden, zunehmendem Rechtsextremismus in Frankreich, Ungarn, Polen, politischer Unsicherheit in Rumänien und anderswo in Frage gestellt ist. Bei massiver Zustimmung für die Sozialisten wäre Martin Schulz der Kandidat zum Kommissionsvorsitz. Und dann wird die Haltung von Angela Merkel ausschlaggebend sein: sie muss Martin Schulz nämlich als deutsches Kommissionsmitglied zuerst benennnen bevor er dem EP zur Wahl als Vorsitzender der europäischen Kommission vorgestellt wird. Und um ihn gibt es keine diesbezüglichen Schlagzeilen….