Erna Hennicot-Schoepges

…zum Einsatz im Libanon und zur Aufrüstung der Rebellen in Syrien hat Präsident Hollande eigenhändig zugesagt. Nicht nur ein einträgliches Geschäft für die französische Industrie, auch eine « politische » Präsenz in einem Konflikt, der besser zwischen den verschiedenen muslimischen Fraktionen ausgefochten würde, als dass andere dort mitmischen! Das Attentat im Libanon sowie die Anschläge in Volgograd geben genügend Hinweis auf die Art mit der gekämpft wird: ohne Rücksicht auf menschliche Verluste, mit erschreckender Brutalität in einem Ringen um die Macht. Wer in der europäischen Öffentlichkeit hat denn schon den Durchblick in den Auseinandersetzungen zwischen Schiiten, Sunniten, Salafisten, Ländernamen sind längst nicht mehr gleichbedeutend mit der Zugehörigkeit der Volksgruppen, Saudi Arabien hat für sich die Hoheit im Islam da die verehrten Heiligtümer in Mekka sind und jeder gläubige Muslim eine Pilgerfahrt dorthin unternehmen muss. Dass sich das Königreich nun mittels neuester Waffentechnologie in die Konflikte in Syrien und im LIbanon einmischen will ist kaum eine Aussicht auf eine friedfertige Lösung in nächster Zeit. Es ist daher mehr als nur ein bilateraler Verkaufsakt, der sich zwischen dem laizistischen Frankreich und dem salafistischen Königreich der Saudis abspielt: mit europäischen Waffen werden die Rebellen in Syrien ausgerüstet, auch wenn der Kampf letztlich darum geht den Einfluss der Terrororganisationen Al Quaeda und Taliban einzudämmen, ist die aktive indirekte Beteiligung eines europäischen Staates keine gute Perspektive für dauerhaften Frieden. War nicht Frankreich seinerzeit ausgezogen zu einer grossen politischen EU Initiative im Mittelmeer, die Union de la Méditerranée? Indessen werden wohl noch einige hunderte Millionen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei von der EU gebraucht….Eine wahrhaft konfuse europäische Aussenpolitik!