….machen wieder Schlagzeilen in der EU. 7 Monate vor der Europawahl ist dies natürlich eine Besorgnis. Denn wie die europäische Gesetzgebung zustande kommt die unser Aller Alltag bestimmt, sollte nicht ausserhalb unserer Besorgnis sein. Wie unbestechlich auch Kommissare und MEPs sind, welchen Einfluss Lobbyisten in Brüssel haben dürfte schon in der « Nach Barroso » Zeit auf der Agenda stehen.Bereits jetzt hat sich der Ausschuss des Parlamentes mit der Behörde Olaf auseinandergesetzt und gefunden deren Direktor hätte eigentlich den Hut nehmen müssen…nachdem Kommissar Dalli aus Malta seines Amtes enthoben wurde, wegen angeblicher Klüngelei mit Tabakherstellern. Dass der Olafchef dabei nicht die sauberste Rolle spielte stellte sich nun im Bericht der parlamentarischen Kontrollkommission heraus. Erneut hatten die Lobbyisten bei der Entscheidung zur neuen Tabakrichtlinie die Hand mit im Spiel, noch immer dürfen sie in den Ausschüssen mitsitzen, mithören was der und die Abgeordnete sagen, sich nachher mit ihnen treffen um sie eines « besseren » zu belehren. Kein Zwang sich auf der Liste der « zugelassenen » Lobbys einzutragen, wie gehabt läuft es genauso wie eh und je…. ohne merkliche Veränderung nach den Skandalen. Hat nun die Tabaklkobby so gut eingewirkt dass die Abstimmung ihren Erwartungen entsprach? Allemal war Kautabak nicht mehr des Pudels Kern, vielmehr die elektronische Zigarette, die letztlich so behandelt werden sollte dass sie unter die Medikamentsrichtlinie fiel….Die unschöne Seite der Demokratie ist nun mal die Bestechlichkeit der Mandatsträger. Und nicht nur um Einzelpersonen geht es da, gleich eine ganze Gruppe hat sich der Autohersteller BMW vorgenommen: die CDU. Ein grössere Spende dürfte wohl dafür entschädigen dass Staubpartikel und CO » Ausstoss erst in 2024 geahndet werden, statt 2020. 4 Jahre kann mithin der Konzern noch wie gehabt Profite machen ohne merklich zu investieren in bessere Technologie. Spätes Dankeschön an die Regierenden in Berlin, die dem Rat erneut zeigten wer eigentlich in Europa das Sagen hat…
Erna Hennicot-Schoepges
