Erna Hennicot-Schoepges

folgt auf die Finanzkrise: Vertrauensverlust für die traditionnellen Parteien, starker Zugewinn an Popularität der Extremen Rechten, Destabilisierung von  Regierungen hat die politischen Schlagzeilen nach dem Sommer beherrscht. In Frankreich flammt die Auseinandersetzung mit der Roma Bevölkerung wieder auf: so wie ehemals Sarkozy macht jetzt die EU Justizkommissarin Reding der Truppe Hollandes den Fingerzeig. Indessen punktet Marine le Pen mit 17% in den Umfragen. Die Wahlen in Österreich waren gemäss dem Ambiente in der Alpenrepublik populistisch: ein 81 jähriger Millionär kommt mit einer aus dem Stegreif aufgestellten Partei mit 11 Sitzen in den Nationalrat.Die Freiheitlichen Haiders haben läppische 4 Sitz weniger als die ÖVP. In Italien zwingt Berlusconi Premierminister Letta in die Knie: um seinem Ausschluss aus dem Senat zuvorzukommen demissionieren erst mal die Minister seiner Partei. Auch wenn mit Besonnenheit  die Vertrauensfrage des Premiers eine Regierungskrise verhindern würde ist doch der Vorgang erstaunlich. Den Umfragen nach hätte Berlusconi wenn er nochmals kandidieren könnte noch Chancen….Auch in Luxemburg wurde seit 40 Jahren zum ersten mal vorgezogene Neuwahlen eingeleitet. Über Geheimdienst und andere Affairen haben die Oppositionsparteien Juncker in die Knie gezwungen. Eine Auseinandersetzung um die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt: wie funktionnierte denn ein Parlament das mit einem ihm per Gesetz bereits 2004 zugestandenen Kontrollausschuss über den Geheimdienst die angeprangerten Unregelmässigkeiten nicht aufdeckte? Der Demokratie in den europäischen Nationalstaaten wurde arg mitgespielt, die Volksvertreter haben ihre Glaubwürdigkeit verwirkt, nichts bleibt derzeit mehr unentdeckt: der investigative Journalismus hat seine Rechte gefestigt. Der (legale) Zugang zu Regierungsdokumenten ist derzeit in den Ländern geregelt, die EU hat u.a. durch die Aarhuis Konvention in Umweltfragen kräftig mitgewirkt und der Bürger hat ein Recht auf integrale Information. Demnach ist Politik nicht mehr im stillen Kämmerlein zu gestalten, sondern muss sich neu aufstellen. Die nun bevorstehende Wahl zum europäischen Parlament wird von der gewandelten Parteienlandschaft in Europa nicht unberührt bleiben. Die EVP ist ohnehin nur noch ein Sammelsurium von Parteien, da wird sich die deutsche CDU mit Fug und Recht stark machen, die Sozialisten ( im EP Sozialdemokraten!)werden vermutlich eine nominelle Mehrheit schaffen, Grüne werden zu beachten sein und eine Vielfalt an kleineren Vertretungen dürfte den Sprung nach Brüssel und Strasburg schaffen. Indessen fragt sich der Bürger wem er seine Sorgen noch anvertrauen kann. Darauf haben die Franzosen jetzt eine Antwort: sie holen die Lobbyisten in die Assemblée Nationale, damit auch Fachvertreter der Betriebe und Verbände den ungenügend informierten Abgeordneten den rechten Weg zeigen können…. Amerikanische Zustände demnach.