….gab es erneut in den langwierigen Verhandlungen in der EU um Staubpartikel und CO2 Ausstoss für Autos. Dass es dabei vorrangig um Protektionismus für die deutschen Automobilhersteller geht, steht ausser Zweifel. Verständlich und rechtens wäre, wenn es sich dabei um einen Übergriff europäischer Gesetzgebung auf innerdeutsche Herstellungsverfahren drehe, aber das ist weit gefehlt. Diese neue Blokade ist ein schönes Beispiel wie der europäische Gedanke schlechthin und letztlich gemeinsame umweltpolitische Massnahmen schlicht zur Farce werden, nur weil sich ein Mitgliedsland von dem eigenen Egotrip nicht loseisen kann.Dabei hat die Diskussion um Umweltstandards unter deutscher EU Präsidentschaft 2007 die Floskel 20-20-20 in Umlauf gebracht und die stolze Kanzlerin Merkel verkündete damals dass die EU sich im Klimawandel beispielhaft einbringe und dieses Ziel erreichbar sei mit dem geeigneten Massnahmenkatalog. Schon damals gab es im Umweltausschuss des EP erhebliche Einwände von deutschen Abgeordneten um die Grosskarossen von Mercedes und BMW aus der Schusslinie zu nehmen. Argument: es handele sich bei der Beschreibung von den Autos schlicht um die Zulassung von Fahrzeugen die auch mehrköpfigen Familien dienten, daher sei die « CO2 Bestrafung und die Staubpartikelrichtlinie » unzumutbar für dieselben, die doch mit ihren Kindern für unser aller Zukunft sorgen würden! Nun, 5 Jahre nach dem ganzen Manöver, angesichts der Pleite dieser ganzen Umweltstrategie, die letztlich ausser den von deutschen Herstellern eingebrachten Sparlampen nicht richtig fruchtete, kommt erneut der Einspruch auf Verzögerung bis 2024. Wie lange ein Land, auch ein grosses, die anderen europäischen Partner noch so an der Nase herumführen kann fragt sich doch schlussendlich der Bürger. Die wenigsten sind Fahrer der Grosskarossen der genannten Firmen oder auch anderer. Von Hausbesitzern fordert man Investitionen in erneuerbare Energie, anderen Industriezweigen wurden die CO2 Zertifikate zum Verhängnis, nur die Autmobilhersteller, die letztlich ihre technischen Verbesserungen nicht schafften sollen nun erneut verschont bleiben! Da wäre schon ein Bürgeraufstand gerechtfertigt.
Erna Hennicot-Schoepges
