Reden über Deutschland in Europa schickt sich im Wahlkampf nur wenn damit zuhause gepunktet werden kann. Damit dürfte es wenig Hoffnung geben auf geänderte deutsche Verhaltensregeln in Europa. Immer noch wird die Schuldenkrise dargestellt als ein ausschliessliches Problem der südländischen Schuldenmacher. Über die Solidarunion, zu der die europäischen Verträge verpflichten kaum eine Aussage, gilt es doch vorrangig die eigene Wählerschaft nicht zu verschrecken. Das könnte nun heissen dass die gewinnende (?) Kanzlerin mit ihrer Ankündigung dass « nicht alles in Brüssel entschieden werden sollte » den britischen Europaskeptikern das Wort redet. Welche Kompetenzen würde sie denn gerne wieder nach den Nationalstaaten zurückführen? Ist Frau Merckel etwa auch gegen eine politisch solidarische Union von 28 Mitgliedstaaten, genügt ihr die lose Verbindung eines Europa der Märkte? Die Aufkündigung von Waffenlieferungen nach Ägypten, fast zeitgleich in den Kanzlerstellungnamen angekündigt, lässt ebenfalls tief blicken in die deutsche Befindlichkeit, ist sie doch das Eingeständnis dass mit deutschen Gewehren jetzt in Ägypten auf Christen geschossen wird. Die Waffenindustrie ist schliesslich intensivst am Wohlbefinden der deutschen Wirtschaft beteiligt. Demnach, ohne diese einträglichen Geschäfte wird auch die deutsche Wirtschaft weniger boomen. Die breite Öffentlichkeit hat sich wohl über den Zusammenhang beider Aussagen recht wenig Gedanken gemacht, deutsche Waffenlieferungen nach Griechenland waren immerhin ein nicht unbeträchtlicher Anteil an der Staatsschuld, derzeit von der EU garantiert und künftig dann wohl zur Disposition gestellt! Es wäre allerdings vermessen solche Zusammenhänge im Wahlkampf aufzuwerfen!
Erna Hennicot-Schoepges
