…müssten gewählte Politiker als oberstes Prinzip dem Kleinkrieg überordnen. Der Untersuchungsausschuss hat nun seine Arbeit abgeschlossen, der Berichterstatter seinen Bericht, der Vorsitzende mahnt die Kollegen der CSV, er lasse keine Verzögerung zu! Scheinbar gewonnen haben sie schon, die Herausforderer des Staatsministers, nie waren ihre Namen so oft in der Presse wie seit der Affäre um den Geheimdienst. Da darf sich der Wähler fragen wo sie denn waren während all der Jahre seit der Gründung des Kontrollausschusses? Wieviele Anfragen wurden gestellt, Besuche angefragt? Seine Befugnis der Kontrolle hat das Parlament nur ungenügend genutzt. Sonst wäre es doch so weit nicht gekommen! Sonst wäre die Bespitzelung nicht erst jetzt entdeckt worden! Trägt der Staatsminister auch die Verantwortung, das Parlament hat seine Kontrollmöglichkeit nicht genutzt! Das wird wohl kaum im Bericht zu lesen sein, dazu hat sich allerdings auch schon der sozialistische EP Abgeordnete und Parteikollege des Vorsitzenden Goebbels geäussert. Beschämend ist es für das Parlament, das seiner heeren Aufgabe der Kontrolle der Regierenden in keiner Weise nachgekommen ist. Nicht nur in der Geheimdienstaffäre übrigens….
Erna Hennicot-Schoepges
