Die Schlupflöcher für Steuerhinterzieher werden seltener. Wenn sich die G20 Staaten mit der Schweiz auf Informationsaustausch beim Verdacht der Steuerhinterziehung einigen, ist das ein wichtiges Signal für die Finanzwelt. Nicht mehr vereinzelte Staaten stehen am Pranger, Steuern zahlen wird für den Weltbürger zum allumfassenden Moralbegriff. Wer sich dem entzieht wird verfolgt, aufgesucht, gar bestraft. Gut so, denken die Steuerzahler, deren Verbund sich doch um gerechte Behandlung sorgt. Ob damit, nachdem das Weisswaschen von Schwarzgeld aus Drogen-und anderen zwielichtigen Geschäften bereits strafbar war innerhalb der EU, Ethik und Ehrlichkeit die Finanzmärkte beherrschen werden? Immerhin hat der Luxemburger Finanzminister einen Stein ins Rollen gebracht. Aber das dürfte nur der erste Akt eines Mehrakters sein. Noch wartet die breite Öffentlichkeit auf das Feingedruckte, auf die Gesetzesnovellen die einzubringen sind und in den Parlamenten abgestimmt werden müssen. Wie hoch die Steuersätze von den Staaten angesetzt werden ist derzeit noch nationale Kompetenz. Da gibt es auf G20 Ebene erhebliche Unterschiede, innerhalb der EU ebenfalls. Steuerharmonisierung heisst das Zauberwort, das schon im Sprachgebrauch europäischer Politik daher geisterte, an dem Prinzip des Staatenverbundes allerdings scheitert. Noch regiert jeder für sich allein, zumindest da wo es um den Geldbeutel geht. Auf gemeinsame Regeln wurde sich festgelegt bei einigen Steuersätzen, aber der Teufel liegt auch da wieder im Detail. Jacques Delors hatte seinerzeit einen ethischen Grundsatz geprägt, indem er forderte das Einkommen aus Arbeit dürfe nicht höher besteuert werden als Kapitalerträge. Damit blieb er vorerst der einsame Rufer in der Wüste. Das schöne Prinzip aus der katholischen Soziallehre dass Eigentum auch verpflichtet hat sich ebenfalls nicht in die Praxis umgesetzt: nur keine risikobehafteten Arbeitsplätze schaffen, wenn sichere Geldanlagen winken! Steuern zahlen eine Bürgerpflicht, überall müssen sich jetzt die sogenannten Paradiese darauf einstellen dass das Kapital nirgendwo auf der Welt vor dem Steuereinnehmer sicher ist. Ab wann ist derzeit (noch) nicht bekannt…
Erna Hennicot-Schoepges
