Der grosse Auftritt von Premierminister Jean-Claude Juncker wird mit Spannung erwartet. Was wird er Neues ankündigen? Gewusst oder vielmehr geahnt ist dass es Steuererhebungen geben wird, die Mehrwertsteuer, auch die Akzisen auf Benzin Zigaretten und Alkohol? Vorsichtig muss der Premier sein, damit er nicht einträgliche Ressource kappt. Das Bankgeheimnis wäre eigentlich sein Ding gewesen, hätte nicht der Finanzminister in der deutschen Presse vorgeprescht mit der Ankündigung! Eine unorthodoxe Praxis, dass im Vorfeld angekündigt wird was wohl Absprache zwischen den Regierungsvertretern war…oder? Ein Alleingang Friedens könnte es auch gewesen sein, im Anblick des internationalen Drucks, um zu punkten und die eigene Unpopularität gegenzusteuern…Mittlerweile sind schon fast 600 Millionen abgewandert, nach Belgien, wo eine Amnestie für Steuerhinterziehung die Strafen in Grenzen hällt. Was wird denn nun als grosse Herausforderung bekannt gegeben? Den sozialen Missstand, Armut, die Schule, die Entwicklungshilfe, was der Chef aus den Gesprächen mit den Gewerkschaften und dem Patronat zurückbehällt ist eine Gretchenfrage. Notwendig wäre auch neben gedeckeltem Index die Zuwendungen an die Betriebe zu überprüfen: wie viele gehen in Kurzarbeit seit Jahren, werden durch staatliche Zuwendungen künstlich am Leben gehalten, so dass es keinen Arbeitsplatzabbau gibt aber wenig Zukunft da oft unfähige Manager keine Betriebskultur mehr haben nur noch verwalten ohne sich ernsthaft in eine nachhaltige Betriebsstrategie einzubringen! Auch die ausländischen Kapitalgeber wären zu überprüfen, Qatar und China sind nicht die idealen Partner für das Ländle. Die wohl spannendste Frage wird aber sein: geht er oder geht er nicht? Über den Premierminister dürfte nicht länger gemunkelt werden, hat er doch selbst angekündigt dass er bleibt, aber neuerdings ist Biltgen Kandidat für den EGH. Erst nach der Erklärung zur Lage der Nation wird beraten über die Kandidaturen. Ob noch andere gehen war eine Schlagzeile in der Presse…und wenn alle gingen? Neuwahlen, das wäre doch eine Sensation! Seit 1969 gab es derlei nicht mehr dass eine Regierung nicht die volle fünf Jahre im Amt blieb. Es würde zur Klärung dienen wer dann die Zustimmung im Lande hat, alle wären überrascht und danach wäre die Luft rein um endlich die anhängigen Reformen in die Wege zu leiten, wer auch immer vom Volke dazu bestimmt würde. Mit der Popularitätswelle unvereinbar sind sie nun einmal, demnach wird die Frage lauten: wer traut sich?
Erna Hennicot-Schoepges
