Erna Hennicot-Schoepges

Die Demokratie funktionniert! In Basisform, Volksentscheide entspringen jeweils einem Bürgerbegehren, werden zuerst mit Unterschriftensammlungen vorbereitet, und dann nach einer pro und contra Kampagne von ihrem Resultat her begutachtet. Gegen die Abzocker des Grosskapitals ging es diesmal. Mit 67,9% Zustimmung der Wahlbeteiligten, die mit beachtenswerten 46,7% zeigt dass das Thema allgemeines Interesse gewonnen hatte, muss nun gehandelt werden. Die Schweiz hat wieder einmal der europäischen Öffentlichkeit gezeigt dass Basisdemokratie funktionnieren kann. Für andere Volksentscheide wurden die Schweizer weniger im Ausland geachtet, wie etwa die « Minarett » Entscheidung des Rechtsextremen Blocher. Allerdings hat die Praxis positive Resultate gezeigt: nur wenige Volksentscheide erfüllen die Mindeststandards, insgesamt 20 waren im letzten Jahrhundert erfolgreich. Nicht jeder Unsinn kommt durch. Die öffentliche Diskussion wird allerdings dadurch gepflegt, die Schweizer haben auch wohl daher in den zum Referendum gestellten Fragen der Politik die Richtung angezeigt. Überraschend war allemal der Ausgang über das Referendum zum Schengen Beitritt. 54% stimmten 2005 für den Beitritt und damit für eine Lockerung der Grenzkontrollen. Ob sich das Schweizer Modell auf andere Demokratien übertragen lässt ist allerdings nicht so sicher. Dass Volkes Zorn nicht immer richtig urteilt dürften vor allem Minderheiten befürchten. Die « Abzocker » sind derzeit im Visier der europäischen Politik. Das Tauziehen mit London um eine Gemeinschaftsinitiative ist noch nicht beendet, auch diesmal wird es wiederum aufs Detail ankommen! Wer überblickt schliesslich Zuwendungen in natura? Dass die Manager durchsichtig wie die glaesernen Politiker werden sollen ist nicht realistisch! Kaum denkbar ist allemal dass sie ihre Ferienaufenthalte überprüfen lassen und ihre Steuererklärungen offen legen…