Erna Hennicot-Schoepges

Zu einem Treffen der drei Regierungschefs aus Frankreich, Belgien und Luxemburg, wegen der Probleme des Konzerns Arcelor-Mittal ist Lakshmi nicht erschienen. Dabei sollte vorrangig um Standortpolitik der Stahlkonzerne diskutiert werden. Mutet der Vorstoss der Regierenden auch als verspätete Einsicht an, so ist doch die Abwesenheit des Inders ein seltener Affront. Als zur Zeit der Verhandlungen der Franzose Guy Dollé, Mitglied des Verwaltungsrates von Arcelor, für eine europäische Lösung im Stahlbereich warb, und dabei sogar die europäische Kommission aufmerksam geworden war, haben die Regierungen der drei betroffenen Standorte taube Ohren gemacht. Mittal hat alle überboten an politischem Know How. So holte er den luxemburgischen Nicht-mehr-Wirtschaftsminister in seinen Verwaltungsrat, versprach den Firmensitz im Grossherzogtum zu halten. Mittlerweile steht das prächtige Gebäude leer, wurde unter Denkmalschutz gesetzt, damit über die Zukunft dieses Wahrzeichens wenigstens das Denkmalschutzamt noch mitreden könne…Die Zukunft der veralteten Werke von Florange, -bereits 2003 hatte Arcelor ihre Schliessung geplant- können auch die Regierungschefs nicht mehr retten. Dass allerdings keine Rede von Sozialplan und geordneter Schliessung war, passt in das Bild des Inders. Hier geht es nicht um soziale Marktwirtschaft, hier agiert Kapitalismus pur. Gewusst war, als damals die europäische Lösung nicht unterstützt wurde, dass einige Interessenten ihren Anteil bereits erhalten hatten…Ob die Drohung Junckers, man werde Mittal schon auftreiben, diesen umstimmt ist fraglich. Der Konzern ist in der Tat sehr unter Druck: ein Konkurs wäre für die beteiligten Regierungschefs zu dieser Zeit keine gute Lösung, marode Stahlwerke sind schliesslich kein Zukunftsprojekt für die erlahmte Wirtschaft. Das Fernbleiben des Grossindustriellen von einer Sitzung mit drei Regierungschefs sollte allerdings ein Warnschuss an die Politik sein. Nicht alles kann politisch geregelt werden, und schliesslich, « wer zu spät kommt, den bestraft das Leben ». Leider werden in diesem Fall die Bestraften die Arbeiter und Familien der Belegschaft sein. Ihre Arbeitsplätze werden auch die Regierungschefs nicht ersetzen können.