Erna Hennicot-Schoepges

Wie gehabt ist der Vorschlag für die finanzielle Vorausschau der Jahre 2014 – 2020 Streitobjekt zwischen den Institutionen. Das EU Parlament lässt die Muskeln spielen, das ist ein Szenario das nicht zum erstenmal angewandt wird. Genauso war bei der Vorausschau für 2007-2013 die Auseinandersetzung zwischen Parlament und Rat das Geld für das Galileo-Projekt Ursache des Zwistes. Auch damals blieben die Ehrenwerten bei ihrer Position, der Rat gab nach und schliesslich konnte Galileo gestartet werden, auch ohne PPPs…ohne die vorgesehene Public-Private-Partnership. Wieder einmal hatte sich die Industrie vor dem Risiko gedrückt! Diesmal geht es um den Agrarhaushalt, schon gekürzt auf weniger als 40% des Gesamthaushaltes, aber vor allem geht es um die Rabatte die an Grossbritannien zu zahlen sind, und in anderen EU Mitgliedstaaten die unrühmliche Haltung der Nettozahler Argumentation herbeiführten. Noch immer versteht sich der Ministerrat auf seinem Gipfel nicht als die « Regierung » eines einheitlichen Gebildes, die Logik der Streitenden ist nach wie vor durch die nationalen Interessen gekennzeichnet. Damit ist die Diskussion schon verfälscht, dem Europagedanken ungemäss, eine Blokade wäre das verheerende Resultat dass die EU real nicht mehr existiert. Daher wird es auch zu einer Einigung kommen, wenn nötig auf dem kleinsten Nenner, in Jahresbudgets ausgedrückt, aber auch das wäre nicht die beste Lösung. Mit Galileo hat damals das europäische Parlament bewiesen dass seine Sicht der Dinge die « europäischste » war. Schliesslich hat das Unternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen, eine neue europäische Produktpalette erschlossen und damit einen neuen Industriezweig. Dass das Parlament sich weigert mit den eigenen Ausgaben kleiner zu treten ist allerdings der Einigung nicht dienlich! Jede Institution müsste angesichts der prekären Haushaltslage ihre eigenen Ausgaben überdenken….und dabei nicht bei den Gehältern der kleineren Beamten beginnen.