Erna Hennicot-Schoepges

Das Europäische Parlament hat in einer Entschliessung zu dem Wahltermin und der Prozedur Stellung genommen. Mit 316 Stimmen gegen 9o und 20 Enthaltungen wurde entschlossen dass die Wahlen nicht im Juni, sondern bereits im Mai 2014 stattfinden sollten, dass auch über die Kommissare abgestimmt werden sollte und dass die Mitgliedsstaaten ihre Wahlsysteme dahingehend ändern sollten, dass eine bessere Sitzverteilung im EP herauskommt. Fromme Wünsche, die dem europäischen Rat der Regierungschefs unterbreitet werden zur endgültigen Beschlussfassung. Dass von den Ehrenwerten mehr als 200 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen zeigt, dass das Interesse sich in Grenzen hällt… Wie die Wählerbeteiligung diesmal aussieht, wird eine Gretchenfrage für die weitere Arbeit des EP. Eine Reform der eigenen Prozeduren wird derzeit noch nicht angedacht, obschon dringend notwendig wäre dass die Arbeit des Europaparlamentes auch die Mühe wert ist und vor allem den Aufwand rechtfertigt! Ein Kontrollrecht über die zahlreichen Entschliessungen hat es nämlich noch immer nicht, oder übt es nicht aus. Ein Beispiel dafür ist gewiss das Pferdefleisch in den Lasagne: über die Kennzeichnung dessen was in Lebensmitteln enthalten ist gibt es gute Entschliessungen. Dass man diese auch umgehen und fälschen kann wurde nun offensichtlich. Immerhin war es aber eine echt europäische Angelegenheit dass die Kennzeichnung-gegen den Einspruch zahlreicher Lobbyisten- überhaupt zustande kam! Das Vorpreschen in Personenfragen gehört, seit der Episode um die Besetzung eines Postens in der EZB und die Quotenfrage, zu den Prärogativen der Ehrenwerten, wohl keine Regierung kann es sich erlauben demnächst an einem(r) vom EP abgelehnten Kandidaten(in) festzuhalten. Nun sollen auch die Wähler mit ins Boot: die Kommission würde durch Wahlen legitimiert, wie es aber dann zu der Kompetenzverteilung kommen soll ist damit nicht geregelt! Oder aber man wird sich vor den Wahlen einig über die Bereiche die den einzelnen Mitgliedstaaten in der Kommission zugeteilt werden, damit auch fachkundige Repräsentanten aufgestellt werden können! Im Detail liegt wieder einmal der Teufel.  Mit dem vorgezogenen Datum wird die Vorwahlzeit verkürzt…allerdings damit auch die Regierungszeit des luxemburgischen Premierministers Juncker, da im Grossherzogtum beide Wahlen am selben Tag abgehalten werden.