Festung Europa wird beschworen in der Rede des britischen Premierministers zu Europa, skurile Ideen tauchen auf, neben dem Ruf nach der Einführung von Visas für die Balkanstaaten, selbstverständlich keinen Zugang zu den Bestimmungen von Schengen für die zwei EU Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien. Der Ruf nach einer Begrenzung der Freizügigkeit innerhalb der EU Mitgliedstaaten wirft schwerwiegende Probleme auf, ist er doch den Tatsachen genau entgegengesetzt! Die alternde Bevölkerung im « Norden » wird kaum ihre derzeitige Arbeitsleistung, sogar bei schwacher Konjunktur, in den nächsten Jahrzehnten aufrechterhalten können. In weiser Voraussicht des dramatischen Defizits an Jahrgängen Erwerbstätiger, könnte die innereuropäische Migration ausgleichend sein. Derzeit haben schon 240.000 Portugiesen ihr Land verlassen und eine Million Spanier haben sich angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit auf den Weg gemacht. Ob sie allerdings zum europäischen Norden oder eher zu ihren früheren Kolonien, etwa Angola oder Brasilien ausgewandert sind ist statistisch noch nicht belegbar. Auch die Griechen wandern. Derweil allerdings die Wanderbewegungen aus Rumänien und Bulgarien durch Behinderungen wie Visumspflichten eingedämmt werden sollen, macht sich die Union zu einer neuen Erweiterung für Kroatien bereit. Konsequente demographische Überlegungen spielen da allerdings keine Rolle. Die allerseits zunehmende Fremdenfeindlichkeit macht für Politiker die Debatte zu einem heissen Eisen. Das Schengener Abkommen in Frage stellen hiesse der EU Grundidee einen schweren Schlag versetzen. Zwei Mitgliedstaaten ohne ersichtlichen Gründe länger davon ausschliessen verstösst gegen die Verträge. Aus populistischen Gründen wird bei Einwanderern aus der Türkei oder Afrika die Kultur oder der Islam bemüht um dagegen zu sein. In Wirklichkeit hat sich die europäische Öffentlichkeit nur in Schlagzeilen und dürftig mit dem Thema befasst. Alternden Nordeuropäern ist schliesslich die Pflegekraft willkommen, ganz gleich aus welchem Land sie kommt…
Erna Hennicot-Schoepges
