Keine Einigung zum Haushalt, wie erwartet, nicht zum erstem mal, aber doch folgenschwerer. Der egoistische Riss der sich zwischen « Geberländern » und « Nehmerländern » im öffentlichen Diskurs eingebürgert hat sagt nämlich aus, dass die deutschen Bürger glauben sollen sie zahlten für andere… Die Aussagen sind wiederum sehr stark national abgewogen: Frau Merkel verteidigt deutsche Steuerzahler und Cameron schlägt sich um seinen Rabatt und überhaupt zuviel « Europa ». Ob damit die Rumänen die Polen und andere das Nachsehen haben ist nicht gewiss: in den neuen Ländern ist nämlich noch Aufschwung, Potenzial, Bodenschätze, natürlicher Reichtum der mobil gemacht werden kann, da auch die Arbeitskräfte vor Ort sind. Der Agrarhaushalt spielt wiederum eine grosse Rolle, ein Problem das nicht nur zu diesem Haushalt auftritt, sondern regelmässig bei jeder Langzeitdiskussion vor Ort ist. Es geht dabei um 382 Mia € für 7 Jahre, da eine Reform der Agrarpolitik noch nicht so richtig gegriffen hat. Das ist der erste und grösste Haushaltsposten überhaupt! Da geht es um die Subventionnierung französischer und britischer Grossbauern, um Oliven und Milch, um Zucker und Tabakanbau. Ums Detail haben sich die Staatschefs nicht gekümmert, auch nicht um Inhaltliches, wie etwa ob der Rapsanbau auch als nachwachsender Rohstoff für Energie weiterhin subventionniert wird, obschon Klimaforscher die Unsinnigkeit dieser Ersatzenergiepflanze als mögliche Lösung zum Klimawandel bescheinigt haben. Die Staatschefs werden wohl in der Weihnachtspause zum besseren Nachdenken kommen, vielleicht auch mit etwas Herz. Europa kann nicht zusammenwachsen, wenn nicht arme und reiche Länder aufeinander zugehen. Das hat mit geben und nehmen weniger zu tun, als mit dem verpflichtenden Grundsatz des gegenseitigen Respektes, der in den Verträgen festgehalten ist. Europa ist eine Solidarunion und keine Freihandelszone!
Erna Hennicot-Schoepges
