Die europäische Kommission scheint echt in Bedrängnis zu kommen…am Rande der nicht sehr freundlichen Unterredung des geschassten Kommissars mit dem Präsidenten, taucht nun auch Edmund Stoiber auf! Er solle versucht haben Einfluss auf den Gesundheitskommissar auszuüben, indem er sich zum Sprachrohr bayrischer Tabakproduzenten einbrachte. An sich kein anormaler Vorgang, in den Brüsseler Gängen und am Rande der Ausschusssitzungen trifft man sich, schnell sind Worte gewechselt-off the records, versteht sich- der Rest wird nachgereicht…und eben um diesen Rest geht es jetzt. Was Stoiber sagte dürften er und der Kommissar allein wissen, was aber auf dem Papier der bayrischen Industriellen steht, das hinterlässt Spuren. Hätte es diesen Vorfall nicht gegeben, der Antrag wäre gewiss von den bayrischen Abgeordneten bei der Diskussion um die Richtlinie eingebracht worden, so wie es geschah bei der Staubpartikeldirektive, beim Verbot der Phtalate im Spielzeug, und dergleichen Beispiele gibt es in Hülle und Fülle. Der Vorfall um den Gesundheitskommissar zeigt nun allerdings dass die Lobbyisten sich vorwagen bis zum Verfasser der ursprünglichen Gesetzestexte. Es wird dann schwieriger für die Öffentlichkeit nachzuvollziehen wer wo welchen Einfluss nimmt. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Dass nun ein Kommissar gehen musste ist die Spitze des Eisbergs. Eigentlich müsste Stoiber auch gehen, immerhin hat der Versuch der Einflussnahme zugunsten eines Wirtschaftszweiges Anrüchiges an sich für den Leiter einer Behörde. Aber dafür wird sich kaum jemand stark machen, denn die nächste Frage für die Bayern wäre ja dann: Wohin mit Stoiber…
Erna Hennicot-Schoepges
