Ausser einigen zögerlichen Sozialisten und den altbekannten Europakritikern haben die französischen Sozialisten die neuen Finanzregeln aus Brüssel abgestimmt. Schon einen Kommentar wert, waren es doch einige Prominente aus ihren Reihen die damals, als es 2004 um die neue europäische Verfassung ging, dagegen mobilisierten! Unter ihnen der jetzige Aussenminister Fabius, dessen Rolle als ehemaliger Präsident der Nationalversammlung unter Mitterand umso bedauerlicher war, da er in seiner Funktion durchaus für bessere europäische Information im französischen Parlament hätte sorgen können. Nun hat sich das Blatt gewendet: in Europa sei Frankreich grösser als allein, sagte Premierminister Ayrault. Ein weises Wort, diametral entgegengesetzt der einstigen Grandeur aus de Gaulle’s Zeiten, die Sarkozy vergeblich versucht hatte wieder aufleben zu lassen. Demnach, neue Bescheidenheit der französischen Sozialisten? Wohl kaum, allerdings in der Not frisst der Teufel Fliegen: über kurz oder lang könnte der französische Schuldenberg zu einem unangenehmen Thema heranwachsen. Dann wären Rettungsschirm und Finanzmechanismen ein willkommener Unterschlupf. Und wenn gar die Einsicht dazu gewonnen würde, dass mit der Verfassung, der von allen andern, ausser Frankreich und den Niederlanden, zugestimmt worden war, Europa einige Probleme weniger hätte, nämlich nur 18 Kommissare, einen ständigen direkt gewählten Präsidenten, eine starke Kommission, wäre immerhin ein Fortschritt im Bekenntnis zu Europa erreicht. Weitsicht lässt sich eben nicht mit Populismus paaren. Die Erklärung weshalb erst in einem Jahrzehnt Resultate sich zeigen, dürfte kaum genügen das Wahlvolk zu überzeugen.
Erna Hennicot-Schoepges
