Erna Hennicot-Schoepges

Die Partei ist der Einladung Basescu’s gefolgt: der gerettete Präsident wird vermutlich mit grösstem Wohlgefallen seine Parteifreunde empfangen, nachdem die Sozialisten ihr Treffen nach Brüssel verlegt hatten und der Einladung des Parteikollegen Ponta nicht gefolgt sind. Die Schlammschlacht um die Amtsenthebung des Präsidenten durch Premierminister Ponta hat keine rühmlichen Spuren für die europäische Kommission hinterlassen. Die allzu voreilige Wortmeldung der EU Justiz Kommissarin, wenig und kaum hintergründig informiert über rumänische Verhältnisse, stösst denn auch den Rumänen übel auf. Der frühere Präsident Emil Constantinescu, EVP Mitglied seinerzeit, nach einer Amtsperiode wieder an seine Universität zurückgekehrt, hat sich denn auch zu Wort gemeldet. In einem 12 seitigen Brief an den Präsidenten des europäischen Parlamentes belegt er mit der Aufzeichnung rezenter rumänischer Geschichte wie bei den Zahlenspielen unter Präsident Basescu der Bevölkerungsentwicklung nicht Rechnung getragen wurde. 2004 und 2008 waren 18,4 Mio Einwohner eingetragen , 2012 waren es 18,3 Mio, das nationale statistische Amt führt allerdings 2,6 Mio respektiv 3,4 Mio Auswanderer auf. Der Präsident, nachdem 87% der Wähler abgestimmt haben,  weit über 50% der effektiven Bevölkerung mithin dem Amtsenthebungsverfahren zustimmten, kann demnach nicht mehr das rumänische Volk vertreten, weder im In-noch im Ausland. Constantinesu erklärt weiter die Regeln des Verfassungsrates, die Besetzung der Posten durch Securitate Mitglieder, die Parteiklüngel und die Korruptheit des Amtsinhabers. Reding und Barroso hätten weder Fachleute aus Rumänien konsultiert, noch etwas näher hingesehen. Eigentlich hätte es zur Normalität unter Parteigenossen gehört, zumindest einen früheren Amtsinhaber anzuhören bevor sich die Kommission in Amt und Würden vor Basescu stellte. Nun ist auch der Premierminister kein Chorknabe, ein Zögling des der Korruption überführten Premierministers und Parlamentspräsidenten Adrian Nastase, ein des Plagiats beschuldigter Akademiker. Mitten im rumänischen Wahlkampf macht sich die EVP nun vermutlich zum Wahlkampfhelfer für den falschen…da Basescu sogar noch in das EVP Präsidium gewählt werden wollte, ihm aber vorgehalten wurde dass er eigentlich politisch neutral sein sollte…was auch immer das bedeutet! Indessen hat sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert, nachdem der Präsident der Zentralbank und frühere Premierminister Isarescu für einigermassen stabile Verhältnisse der Währung gesorgt hatte. Vertrauensverlust, auch für die EU: einmischen sollte sie sich erst, wenn sie den richtigen Durchblick hat. Die EVP zeigt allerdings wieder einmal was sie in Wirklichkeit ist: ein Sammelsurium von 73 verschiedenen Parteien, ohne Grundsätze und politisches Ehrgefühl.